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USA: Demokraten kritisieren Berufung von Goss

Nach der Nominierung von Porter Goss zum neuen CIA-Chef regt sich Widerstand gegen diese Entscheidung in den Reihen der oppositionellen US-Demokraten.

Die Politik müsse aus der Geheimdienstarbeit heraus gehalten werden, sagte deren Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. „Ich bin mir nicht sicher, dass dies hier der Fall ist.“ Goss leitete bisher als Abgeordneter der Republikanischen Partei den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Seine Berufung durch US-Präsident George W. Bush, dessen Vater Ex-Präsident George Bush selbst CIA-Chef gewesen war, muss noch vom Senat bestätigt werden.

Auch der demokratische Senator Jay Rockefeller aus West Virginia erklärte, die Nominierung eines Politikers – gleich welcher Partei – sei ein Fehler. Als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats sagte Rockefeller, die zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit erforderlichen Geheimdienstinformationen müssten objektiv und unabhängig sein.

Mit der Entscheidung vom Dienstag setzte sich Bush über den Vorschlag seiner Berater hinweg, den amtierenden Geheimdienstchef John McLaughlin bis nach den Wahlen im November im Amt zu halten. McLaughlin hatte nach dem Rücktritt von George Tenet im Juni kommissarisch die Leitung der CIA übernommen. Sollte Bush nicht wieder gewählt werden, müsste Goss mit seiner Ablösung rechnen.

Die Berufung an die Spitze der CIA könnte für den 65-Jährigen jedoch auch den Weg ebnen, der erste Nationale Geheimdienstdirektor der USA zu werden. Die Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat die Einrichtung eines Nationalen Anti-Terror-Zentrums gefordert, dessen Direktor die Arbeit der 15 verschiedenen Geheimdienste koordinieren und den Präsidenten in allen Geheimdienstangelegenheiten beraten soll.

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