USA: CIA-Chef verteidigt Lauschangriff

Das umstrittene Programm, das der Luftwaffengeneral als Chef des militärischen Abhördienstes NSA vor vier Jahren selbst einrichtete, sei legal und diene der Terrorabwehr, sagte Hayden vor dem Geheimdienstausschuss im Senat.

„Wir haben immer und gesetzestreu die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit gehalten“, erklärte Hayden, der den Senatoren in seiner Generalsuniform Rede und Antwort stand. Mehrfach verweigerte er eine Antwort mit dem Hinweis, er könne auf die Frage nur hinter verschlossenen Türen antworten.

Die Abhöraktion war im Dezember von der „New York Times“ aufgedeckt worden. Sie umfasst nach den Beteuerungen der Regierung nur Auslandsgespräche, bei denen einer der Gesprächsteilnehmer in den USA sitzt und einer von beiden unter Terrorverdacht steht. Zahlreiche Rechtsexperten halten das Programm ohne richterliche Genehmigung für illegal.

Hayden soll Nachfolger von Porter Goss werden, der die CIA nach weniger als zwei Jahren Anfang Mai überraschend verließ. Die CIA war unter Beschuss gekommen, weil sie die Terroranschläge vom 11. September nicht verhindern konnte. Auch die Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak, die sich als falsch herausstellten, waren ein schwerer Schlag für das Image der Behörde. Der damalige Geheimdienstchef George Tenet ging im Juni 2004.

Der Senat muss Haydens Nominierung für den Chefposten beim Geheimdienst CIA bestätigten. Dies gilt trotz scharfer Kritik vor allem der Demokraten an seiner Rolle bei der Abhöraktion als sicher, weil die Republikaner von Präsident Bush die Mehrheit stellen.