USA: Bush verteidigt Abhöraktionen

In seiner wöchentlichen Radioansprache betonte Bush am Samstag, die Regierung achte peinlichst darauf, dass die Privatsphäre aller US-Bürger gewahrt bleibe. Niemand höre Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung ab.

Die Amerikaner erwarteten, dass die Regierung im Rahmen der Gesetze und der Verfassung alles in ihrer Macht stehende tue, um sie und ihre Bürgerrechte zu schützten, erklärte Bush. „Das ist genau das, was wir tun. Und bis jetzt ist es uns gelungen, einen weiteren Angriff in unserem Land zu verhindern.“ Die Abhöraktionen, die er genehmigt habe, hätten sich gegen Al-Kaida-Terroristen und ihre Verbündeten gerichtet. Kongressmitglieder beider Parteien seien darüber informiert worden, betonte der Präsident.

Der Senator Wayne Allard erklärte, das Weiße Haus habe die Telefon-Überwachung damit begründet, mutmaßliche terroristische Aktivitäten aufspüren zu wollen. Die Namen und Adressen der Gesprächsteilnehmer sowie andere persönliche Daten seien demnach nicht an die NSA übergeben worden, sagte der republikanische Senator aus Colorado.

Laut einem Bericht der Zeitung „USA Today“ sammelte die NSA Telefondaten von zig Millionen US-Bürgern. Die auf die elektronische Überwachung spezialisierte NSA wolle aus ihrem Datenbestand über inländische Privat- und Geschäftstelefonate Muster herausfiltern, aus denen sich auf terroristische Umtriebe schließen lasse.

Mit initiiert wurde das Programm vom damaligen NSA-Chef Michael Hayden, den Bush als neuen Direktor der CIA nominiert hat. In seiner Radioansprache bezeichnete Bush Hayden als „höchst qualifiziert“ für den Posten. Er verwies auf dessen Erfahrungen im Geheimdienst sowie im Pentagon und im Weißen Haus. „Mike kennt den Geheimdienst von Grund auf“, sagte der Präsident.

Zwei Anwälte verklagten unterdessen den Telekommunikationskonzern Verizon auf Zahlung von fünf Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro). Das Unternehmen habe gegen das Telekommunikationsgesetz und gegen die Verfassung verstoßen, als es Daten an den Geheimdienst NSA übermittelt habe, heißt es in der am Freitag an einem Bundesgericht in Manhattan eingereichten Klageschrift der Juristen Bruce Afran und Carl Mayer.

Afran sagte, es handle sich um den bisher weitgehendsten Eingriff in die Bürgerrechte in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Verizon, das dem Umsatz nach größte Telekommunikationsunternehmen der USA, erklärte, man kenne die Klageschrift noch nicht und wolle sich deshalb nicht dazu äußern. Da das NSA-Programm streng geheim sei, wolle man auch nichts über eine mögliche Beteiligung sagen.

Für die meisten Amerikaner gehen die jüngsten Geheimdienstaktionen zu weit: Der Meinung sind 53 Prozent der US-Bürger nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für das Magazin „Newsweek“. 41 Prozent der Befragten glauben dagegen, dass die Telefondatenbank ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus ist. Für 57 Prozent hat die US-Regierung die Befugnisse des Präsidenten im Anti-Terror-Kampf zu weit ausgebaut, 38 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

Indes drohte sich der Druck auf US-Vizepräsident Dick Cheney in der Affäre um die illegale Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame weiter zu erhöhen. Sonderermittler Patrick Fitzgerald kündigte am Wochenende an, die Zulassung neuen Beweismaterials zu beantragen, das Cheney belasten könnte. Dabei geht es um einen Zeitungsartikel von Plames Ehemann, dem ehemaligen Botschafter Joseph Wilson, vom Juli 2003. Darin wirft er die Frage auf, ob die US-Regierung im Vorfeld des Irak-Kriegs Geheimdienstinformationen zur Rechtfertigung der Invasion manipulierte.

Der Artikel ist Fitzgerald zufolge mit handschriftlichen Notizen Cheneys versehen, die offenbarten, dass der Vizepräsident „tatsächlich darauf fokussiert war“, auf die Themen des Berichts zu reagieren. Kurz nach Veröffentlichung des Artikels wurde Journalisten die Identität Plames offen gelegt, was illegal ist. Fitzgerald untersucht, wer dafür verantwortlich ist. Cheneys früherer Stabschef Lewis „Scooter“ Libby war im Oktober nach zweijährigen Ermittlungen angeklagt worden. Ihm drohen 30 Jahre Haft.