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USA: Bush und Kerry verschärfen den Ton

Gut eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen in den USA hat am Wochenende der Streit über die innere Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus an Schärfe zugenommen.

Zugleich berichtete die Tageszeitung „Washington Post“, dass es entgegen früherer Geheimdienstinformationen keine konkreten Hinweise auf einen groß angelegten Terroranschlag im Umfeld der Wahlen am 2. November gebe. Frühere Warnungen von Präsident George W. Bush und der Geheimdienste hätten auf erfundenen Informationen eines CIA-Mitarbeiters basiert, berichtete das Blatt am Samstag unter Berufung auf Geheimdienst und Polizei.

Ungeachtet dessen rückte Bush auf Wahlkampfreden in Florida den Kampf gegen den Terrorismus wieder in den Mittelpunkt. Er warf Herausforderer Kerry vor, er könne die USA nicht zum entscheidenden Sieg führen, von dem die Sicherheit jeder amerikanischen Familie abhänge. Kerry erkenne nicht die Gefahren in einer Welt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Vizepräsident Dick Cheney sagte in Farmington (US-Bundesstaat New Mexico), dass unter einem Präsidenten Kerry der gestürzte irakische Diktator Saddam Hussein noch im Amt wäre und mit Atomwaffen die Kontrolle über den Persischen Golf erlangt hätte.

Kerry hielt auf einer Wahlkampfrede in Pueblo (US-Bundesstaat Colorado) wiederum Bush vor, dass der Terror und der Kampf gegen den Terror das einzige Thema seien, über das er sprechen wolle. Der Senator aus Massachusetts rief die Wähler auf, eine Stimme für die Hoffnung und nicht für Angst abzugeben, die Bush sie spüren lassen wolle.

Nach Angaben der „Washington Post“ gibt es derzeit keinerlei konkrete Hinweise auf einen Terroranschlag vor den Wahlen. Auch der Einsatz von rund 2.000 Spezialisten des Bundeskriminalamtes FBI, Hunderte von Verhören und 120 Festnahmen von Ausländern allein in diesem Monat hätten keine Anzeichen auf einen Terroranschlag zu Tage gefördert.

Am 15. September hatten die Chefs des Geheimdienstes CIA und des FBI Präsident George W. Bush von Terrorplänen mit möglicherweise vielen Opfern berichtet. Angeblich sollten die potenziellen Attentäter zu jenem Zeitpunkt bereits im Lande gewesen sein.

Wenige Tage vor der Wahl gibt es derweil immer neue Berichte über Pannen. Nach Angaben der Tageszeitung „Orlando Sentinel“ haben sich 68.000 Bürger in Florida auch in anderen US-Bundesstaaten als Wähler registrieren lassen.

Mit der „Washington Post“ hat unterdessen eine weitere renommierte US-Zeitung eine Wahlempfehlung für Kerry abgegeben. Nach Abwägung aller Fakten habe Kerry mit seiner Entschlossenheit, die mit Klugheit und Aufgeschlossenheit gepaart sei, einen größeren Anspruch auf das Vertrauen der Nation als der amtierende Präsident George W. Bush, schreibt das Blatt am Sonntag. Nach Angaben des Fachblatts „E & P“ haben damit inzwischen 70 US-Zeitungen mit einer Auflage von nahezu 12,1 Millionen Exemplaren eine Wahlempfehlung für Kerry abgegeben, 58 für Bush (Auflage: 7, 1 Millionen).

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