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USA: Bush umgeht Senat

Am Senat vorbei hat US-Präsident Bush seinen Kandidaten Bolton für den US-Botschafterposten bei der UNO durchgesetzt. Die oppositionellen Demokraten reagierten mit wütendem Protest.

Nach fünfmonatigem Streit nutzte Bush am Montag eine Regelung aus, die dem Präsidenten während der Parlamentsferien die Besetzung von Ämtern per Dekret erlaubt. Er begründete seinen Schritt damit, dass die Bedeutung des Postens keine weitere Verzögerung mehr zulasse.

Die oppositionellen Demokraten reagierten mit wütendem Protest und sprachen dem als rechten Hardliner bekannten Ex-Staatssekretär erneut die Qualifikation für den Posten ab. UN-Generalsekretär Kofi Annan reagierte reserviert auf die Entscheidung des US-Präsidenten.

Bush sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bolton im Weißen Haus, der neue UN-Botschafter genieße sein „vollständiges Vertrauen“. Den Demokraten warf er eine „parteipolitisch motivierte Hinhaltetaktik“ vor. Angesichts der Kriegszeiten und der laufenden Debatte um die UN-Reform sei es nicht hinnehmbar, dass der Posten noch länger unbesetzt bleibe. Bolton kündigte an, für „stärkere und effizientere“ Vereinte Nationen eintreten zu wollen. Gemäß der UN-Charta wolle er dazu beitragen, dass die Weltorganisation „internationalen Frieden und Stabilität bewahren hilft“. Zugleich sagte er, er verstehe sich als „Fürsprecher der Werte und Interessen Amerikas“ bei der UNO.

Aus den Reihen der Demokraten hagelte es Kritik an der Entscheidung des Präsidenten. Der frühere Präsidentschaftskandidat John Kerry erklärte, die Ernennung per Dekret „mindert John Boltons Legitimität und seinen Einfluss bei der Sicherung amerikanischer Ziele bei der UNO“. Senator Ted Kennedy warf Bush „Machtmissbrauch“ vor.

In New York kündigte UN-Generalsekretär Annan in vorsichtigen Formulierungen die Zusammenarbeit mit dem neuen US-Botschafter an. Es sei das Vorrecht des US-Präsidenten, den Botschafter zu benennen, sagte Annan. Die UNO werde mit Bolton „als einem Vertreter des Präsidenten und der Regierung“ kooperieren: „Wir werden mit ihm arbeiten, so wie wir auch mit anderen US-Botschaftern gearbeitet haben.“

Die Demokraten im Senat hatten Boltons Versetzung aus einer ganzen Reihe von Gründen zu verhindern versucht. So werfen sie dem früheren Rüstungs-Staatssekretär vor, die UNO zu missachten und diplomatisches Gespür vermissen zu lassen. Während der Anhörungen wurde ihm angelastet, Geheimdienstmitarbeiter unter Druck gesetzt zu haben, die seinen Einschätzungen widersprachen. Zudem soll er nachrichtendienstliche Daten über den Iran, Kuba, Nordkorea und Syrien zu künstlichen Bedrohungsszenarien aufgebauscht haben. Mit der Ernennung am Senat vorbei läuft Boltons Amtszeit nur bis zum Ende der derzeitigen Legislaturperiode im Jänner 2007. Um länger im Amt zu bleiben, bräuchte er dann doch noch die Zustimmung des Oberhauses.

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