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USA: Bush ernennt Bolton zum UN-Botschafter

US-Präsident George W. Bush hat den umstrittenen Unterstaatssekretär John Bolton am Montag per Dekret zum Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen ernannt. Das teilte das Weiße Haus in Washington mit.

Bush umging damit den US-Senat, der die Ernennung des umstrittenen Hardliners seit Monaten blockierte.

Bolton hatte in mehreren Abstimmungen nicht die erforderliche Mehrheit im Senat erhalten. Die Verfassung erlaubt es dem Präsidenten, in den Parlamentsferien Botschafterposten ohne parlamentarische Zustimmung zu besetzen.

Es wäre das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein UNO-Botschafter auf diese Weise seinen Posten erhält. Eine Berufung unter Umgehung des Kongresses würde allerdings Boltons Amtszeit automatisch begrenzen. Am Sonntag hatten verschiedene Vertreter der Opposition Bush noch einmal aufgefordert, von einer Berufung Boltons abzusehen und stattdessen einen neuen Kandidaten zu ernennen.

Das Gesetz gibt dem Präsidenten unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis, Ämter, die sonst ein Bestätigungsverfahren im Senat erfordern, eigenhändig zu besetzen. Das gilt dann, wenn eine rasche Ernennung seiner Ansicht nach im nationalen Interesse liegt, aber der Kongress eine Sitzungspause hat. Senat und Abgeordnetenhaus hatten am Freitag ihre Sommerpause begonnen.

Nach den geltenden Regelungen kann Bolton nur bis Jänner 2007 auf dem Posten bleiben, dem Zeitpunkt, an dem der im November 2006 neu zu wählende Kongress seine Arbeit aufnimmt. Danach müsste er erneut als Kandidat nominiert werden.

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