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USA: Bush auf Reformkurs

Mit der ersten Pressekonferenz in seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush versucht, das Steuer der amerikanischen Politik wieder an sich zu reißen, das ihm zuletzt entglitten ist.

Im Zentrum seiner Ausführungen standen dabei nicht die Außenpolitik, der Irak oder Nordkorea, sondern die Innenpolitik. Bush will als großer Reformer in die Geschichte eingehen, der die amerikanische Gesellschaft prägend umgestaltet – sein Plan einer Privatisierung der Pensionsvorsorge stößt jedoch auf wenig Zustimmung.

Streitpunkt Pensionsvorsorge

Das Reformprojekt „Social Security“, die Umgestaltung der Altersvorsorge, mit dem Bush in seiner zweiten Amtszeit als Markt-orientierter Reformer in die Geschichte eingehen will, ist ins Schleudern geraten. Statt jedoch einen Kompromiss anzustreben und in umstrittenen Punkten zurückzustecken, geht Bush ganz nach seinem Naturell vor: Er demonstriert Optimismus, versprüht Lockerheit, und bleibt in der Sache unbeirrbar, was seine Anhänger als Beharrlichkeit und seine Gegner als Starrsinn bezeichnen.

Als „Spieler, der den Einsatz verdoppelt“ charakterisiert die „Washington Post“ den US-Präsidenten. Vom umstrittenen Vorhaben der Einführung privater Pensionskonten rückt Bush nicht ab. Während Mahner wie die amerikanische Pensionistenlobby darauf hinweisen, dass damit die Arbeitnehmer bei ihrer Pensionsvorsorge den Risiken der Börsenkurse unterliegen, beharrt der Präsident weiterhin darauf als zentrales Element der Reform.

Dass er auch die Freiwilligkeit der privaten Pensionskonten betonte, ist nichts Neues, denn das hatte er schon bei der Vorstellung des Projekts im Jänner hervorgehoben.

Bevölkerung gegen Bushs Pläne

Doch das Werben für eine Pensionsreform, die sich an der Wall Street orientiert, hat bei den Amerikanern bisher wenig Erfolg: Stimmten im Jänner immerhin noch 38 Prozent dem Präsidenten in seinen Plänen zu, waren es vergangene Woche nur noch 31 Prozent, wie Umfragen von ABC/Washington Post zeigen. In allen bisherigen Umfragen wird die Reform der Social Security nach den Plänen des Präsidenten von den Bürgern mehrheitlich abgelehnt. Die meisten wollen das bisherige System einer sicheren, wenn auch geringen Pension im Alter nicht aufgeben.

Gestiegene Ölpreise

In der Pressekonferenz am 99. Tag seiner zweiten Amtszeit widmete sich Bush noch einem zweiten wichtigen Thema, den gestiegenen Ölpreisen. Der für amerikanische Verhältnisse hohe Benzinpreis wirkt sich dämpfend auf die Wirtschaftsstimmung aus. Indem sich Bush ausführlich mit dem Thema Energiepolitik befasste, signalisierte er auch eine Bereitschaft, die Alltagssorgen der Durchschnittsamerikaner wieder ernster zu nehmen.

Für viele ist nämlich der Irak-Krieg trotz der ausführlichen Berichterstattung weit weg, da es keine allgemeine Wehrpflicht gibt und nur relativ wenig Soldaten-Familien direkt betroffen sind. Der Irak ist zwar in den USA ein „Thema“, aber kein „Interesse“ – wie die eigene Altersvorsorge, die eigene Benzinrechnung, der eigene Job, die eigene Geldbörse.

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