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USA: Aufstand gegen Hafen-Übernahme

Zwischen US-Präsident George W. Bush und Abgeordneten im Kongress ist ein Streit über eine Übernahme von amerikanischen Häfen durch einen arabischen Betreiber ausgebrochen.

Mehrere Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses machten Sicherheitsbedenken geltend und kündigten Gesetzesinitiativen gegen den Kauf des britischen Hafenbetreibers P&O durch Dubai Ports aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) an.

Bush drohte am Dienstag an, in diesem Fall zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft ein Veto einzulegen. Die formellen Bedingungen für eine Genehmigung, darunter eine Sicherheitsüberprüfung, hat Dubai Ports erfüllt. Die Übernahme hätte ein Volumen von 6,8 Milliarden Dollar (5,71 Mrd. Euro).

„Ich bin sehr besorgt über die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit“, schrieb der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Bill Frist, in einem Brief an Bush. Auch der Präsident des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, ebenfalls von den Republikanern und sonst ein enger Verbündeter von Bush, sprach sich gegen die Übernahme der Anlagen in New York, New Jersey, Baltimore, New Orleans, Miami und Philadelphia aus.

Der demokratische Senator Charles Schumer und der Vorsitzende des Komitees für Heimatschutz im Repräsentantenhaus, Peter King, kündigten für Montag einen Gesetzesentwurf an, um den Verkauf zu stoppen. Auch die Senatorin Hillary Clinton aus New York hat eine Initiative angestoßen. Der Gouverneur von New Jersey, John Corzine, kündigte eine Klage gegen den Bund an.

„Nach einer gründlichen Überprüfung durch unsere Regierung glaube ich, dass die Transaktion abgeschlossen werden sollte“, sagte Bush. Zu einem etwaigen Gesetz des Kongress sagte er: „Damit werde ich mit einem Veto fertig.“ Dubai Ports werde nicht für die Sicherheit zuständig sein und die VAE seien ein Verbündeter der USA. Schumer, ebenfalls aus New York, warf der Regierung vor, keine Vorstellung von den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung zu haben. Geld für die Anschläge vom 11. September 2001 wurde nach US-Angaben durch das Bankensystem der Emirate geschleust. Zwei der Attentäter waren Bürger der VAE.

In den USA finden im November Kongresswahlen statt. Dabei werden alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Einige der Senatoren, die gegen das Geschäft vorgehen wollen, gelten als mögliche Präsidentschaftskandidaten für 2008, darunter Frist und Clinton. Die US-Häfen wickeln jedes Jahr zwei Milliarden Tonnen Frachtgut ab. Nur etwa fünf Prozent der Container werden bei der Ankunft kontrolliert.

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