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USA: Amtsantritt des US-Präsidenten

Am 20. Jänner zur Mittagsstunde wird US-Präsident George W. Bush auf den Stufen des Kapitols in Washington den Amtseid ablegen und damit seine zweite und letzte Amtsperiode beginnen.

Die Eidesformel ist in Artikel II der Verfassung von 1787 festgelegt und lautet: „Ich schwöre feierlich, dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich verwalten und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften erhalten, schützen und verteidigen werde.“ Der Eid wird traditionsgemäß vom Vorsitzenden des Obersten Gerichts – zur Zeit ist es William Rehnquist – abschnittsweise verlesen und vom Präsidenten nachgesprochen.

Die Vereidigung des Präsidenten erfolgte bis 1933 jeweils am 4. März. Mit einer Verfassungsänderung wurde der Termin dann auf den 20. Jänner vorgezogen. Damit wurde die Zeit zwischen der Präsidentenwahl Anfang November und dem Antritt der neuen Regierung deutlich verkürzt. Im 20. Zusatzartikel der Verfassung ist seither festgelegt: „Die Amtsperioden des Präsidenten und des Vizepräsidenten enden am Mittag des 20. Tages des Monats Jänner …“

Für den 20. Jänner sprachen nach Angaben der Senatshistorikerin Betty Koeds mehrere Gründe: Der Termin liegt etwa zwei Wochen nach der Auszählung der Wahlmännerstimmen durch den Kongress. Ferner stellten die Initiatoren der Verfassungsänderung beim Blick auf den Kalender fest, dass – zumindest in den nächsten Jahren aus damaliger Sicht gesehen – die Amtseinführung eines Präsidenten an diesem Tag nicht auf einen Sonntag fallen würde und gläubige Christen somit ungestört an den sonntäglichen Gottesdiensten teilnehmen könnten.

Begleitet wird die feierliche Amtseinführung des Präsidenten und seines Stellvertreters traditionell von einer großen Parade über die Pennsylvania Avenue vom Kapitol zum Weißen Haus sowie einem Feuerwerk und zahlreichen Bällen am Abend. In diesem Jahr sind neun offizielle Bälle geplant. Die Kosten für die Parade und die Bälle werden auf mehr als 40 Millionen Dollar (30 Millionen Euro) veranschlagt; diese Veranstaltungen werden über Spenden der Wirtschaft und von Privatleuten finanziert. Die größten Spender werden mit Eintrittskarten für die Veranstaltungen belohnt.

Die zweite Amtszeit bereitete US-Präsidenten oft Probleme

Sollten die Erfahrungen seiner Vorgänger eine Lektion bereithalten, dann muss sich George W. Bush auf eine schwierige zweite Amtszeit gefasst machen. Denn wiedergewählte US-Präsidenten sind oft von wenig Glück gesegnet. Bill Clinton, der sich in den Sexskandal um die Praktikantin Monica Lewinsky verwickelte, und Ronald Reagan, der gegen die Iran-Contra-Affäre anzukämpfen hatte, sind nur zwei von vielen Beispielen. Die meisten der vor Bush 19 US-Präsidenten mit zweiter Amtsperiode erlebten eine Zeit der „Frustration, des Scheiterns und sogar des Desasters“, betont der US-Präsidentenexperte Alfred Zacher.

Die bittere Erfahrung, dass die Wiederwahl keineswegs eine Aura der Unanfechtbarkeit verleiht, machte bereits der Gründervater George Washington. Er verwickelte sich in den letzten Monaten im Amt in erbitterten Streit mit dem Kongress um einen Vertrag mit Großbritannien, in dem er sich nur mit großer Mühe durchsetzen konnte. Ähnlich erging es Woodrow Wilson, der die USA während seiner zweiten Amtszeit zwar zum Sieg im Ersten Weltkrieg führte, sich dann aber mit heftigem Widerstand im Kongress gegen den Friedensvertrag von Versailles konfrontiert sah. Bei einer Werbetour für den Vertrag verausgabte sich Wilson so sehr, dass er einen Schlaganfall erlitt – während seiner letzten Zeit im Weißen Haus war er nur noch ein Schatten seiner selbst.

Auch Lyndon B. Johnson, der nach dem Attentat auf John F. Kennedy auf den Präsidentenstuhl nachrückte, um ein Jahr danach mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt zu werden, blieb als „Kriegspräsident“ ohne Fortüne. Der anschwellende Protest gegen das Militärengagement in Vietnam veranlasste ihn dazu, nicht für eine weitere Amtszeit anzutreten. Der Nachfolger Richard Nixon wurde während seiner zweiten Amtsperiode von dem Watergate-Skandal eingeholt. Als ihm wegen der Abhöraffäre die Amtsenthebung durch den Senat drohte, trat er freiwillig ab – weniger als zwei Jahre nach seiner Wiederwahl.

Reagan wird zwar heute von den Meisten seiner Landsleute als der Präsident gesehen, der für die USA den Kalten Krieg gewann. Dabei wird jedoch oft vergessen, dass das Idol der Konservativen in seiner zweiten Amtszeit nicht nur wegen des gigantischen Haushaltsdefizits, sondern auch wegen des illegalen Waffendeals mit dem Iran zur Finanzierung der Contra-Rebellen in Nicaragua massiv in die Kritik gekommen war. Auch Clinton geriet in der zweiten Periode trotz boomender Wirtschaft und satter Überschüsse im Haushalt schwer ins Schleudern – das Amtsenthebungsverfahren wegen seiner Lügen über die Lewinsky-Affäre überstand er nur knapp.

Die Serie von Missgeschicken während der zweiten Amtszeit mag Bush als Warnung dienen. Ganz so schlimm wie für James Madison dürfte es für ihn aber nicht kommen: Der musste mit Sack und Pack aus dem Weißen Haus flüchten, das 1814 von britischen Truppen niedergebrannt wurde.

Die wichtigsten Figuren im neuen Bush-Kabinett

Mit einem auf mehreren Schlüsselposten neu besetzten Team geht George W. Bush in seine zweite Amtszeit. Die Umbildung seiner Mannschaft nutzte der US-Präsident dazu, seine Kontrolle über den Regierungsapparat zu straffen, indem er für ihre Loyalität bekannte Gefolgsleute in ihrer Verantwortung stärkte. AFP beschreibt die wichtigsten Figuren in der neuen Bush-Regierung:

DICK CHENEY: Der 63-jährige Vizepräsident wird wohl auch künftig die Außen- und Sicherheitspolitik der USA wesentlich mitbestimmen. Cheney steht für eine harte Linie gegenüber den „Schurkenstaaten“ und gilt als die treibende Kraft hinter der US-Invasion im Irak. Die Ratschläge seines Stellvertreters, der ihm eine langjährige politische Karriere in Washington voraus hat, nimmt Bush sehr ernst – weswegen viele sagen, Cheney sei der einflussreichste US-Vizepräsident aller Zeiten.

CONDOLEEZZA RICE: Die designierte Außenministerin gehört schon seit Jahren zum inneren Zirkel um Bush. Anders als der scheidende Chefdiplomat Colin Powell, von dem sich der Präsident oft abweichende Meinungen anhören musste, liegt die 50-Jährige mit Bush voll auf einer Linie. Für die von Bush angestrebte Wiederannäherung an das „Alte Europa“ qualifiziert sich Rice als ausgewiesene Deutschland-Kennerin: Sie war an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die deutsche Einheit beteiligt.

DONALD RUMSFELD: Obwohl der Verteidigungsminister wegen seiner Fehlplanungen im Irak, der unzureichenden Ausrüstung der US-Truppen und der Misshandlung von Gefangenen massiv in der Kritik steht, genießt er weiter den Rückhalt des Präsidenten. Offenbar möchte Bush, dass Rumsfeld den im Irak begonnenen Job zumindest so lange fortsetzt, bis sich die dortige Lage stabilisiert hat. Viele Beobachter gehen allerdings davon aus, dass Bush nicht die vollen vier nächsten Jahre mit dem für seine scharfe Zunge bekannten Pentagonchef plant.

ALBERTO GONZALES: Der künftige Justizminister arbeitete bereits für Bush, als dieser noch Gouverneur von Texas war. Als Rechtsberater des Weißen Hauses prägte der 49-jährige Jurist und Sohn mexikanischer Einwanderer in den vergangenen vier Jahren den rigorosen Anti-Terror-Kurs wesentlich mit. So soll er an der Erstellung eines Memorandums beteiligt gewesen sein, mit dem das Folterverbot gelockert wurde. Eine von Gonzales’ wichtigsten Aufgaben wird es sein, eine Verlängerung des „Patriot Act“ im Kongress durchzusetzen. Das Gesetz, mit dem nach den Anschlägen des 11. September 2001 die Bürgerrechte eingeschränkt wurden, ist bis Ende dieses Jahres befristet.

MICHAEL CHERTOFF: Der designierte Heimatschutzminister hat die Aufgabe, die Präventivmaßnahmen gegen den Terror weiter zu verstärken. Auch steht dem 51-jährigen Juristen noch erhebliche Organisationsarbeit in der erst vor zwei Jahren gegründeten Riesenbehörde bevor. Chertoff, zuletzt Bundesrichter in New Jersey, war nach den Anschlägen des 11. September 2001 als Abteilungsleiter im Justizministerium bereits an zentraler Stelle an Anti-Terror-Maßnahmen beteiligt.

STEPHEN HADLEY: Der neue Nationale Sicherheitsberater gilt als Workaholic, dessen Stärken eher in der Koordination als in der Entwicklung eigener Ideen liegen. In den vergangenen vier Jahren war er Stellvertreter von Rice im Sicherheitsrat. Der 47-jährige Jurist gilt als Hardliner und unterhält gute Kontakte zu Cheney. Er ist ein ausgewiesener Befürworter des milliardenschweren Raketenschildes, mit dem sich die USA vor Angriffen aus „Schurkenstaaten“ schützen wollen.

KARL ROVE: Sein politischer Chefberater bleibt für den US-Präsidenten unverzichtbar. Schon in Texas wirkte der ausgebuffte Politstratege am Aufstieg Bushs mit, und der zweimalige Sieg in den Präsidentschaftswahlen gilt nicht zuletzt auch als sein Verdienst. Der 54-Jährige versteht es meisterhaft, politische Vorhaben auf ihre Popularität und Machbarkeit zu durchleuchten und Schwächen des politischen Gegners auszubeuten. Bush muss zwar keine Präsidentenwahl mehr bestehen – doch braucht er Rove für die Kongresswahl 2008, bei der die Mehrheiten der Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus weiter zementiert werden sollen.

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