USA: 750 Reformvorschläge für UNO

Der neue US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, legte ausgewählten Diplomaten in der vergangenen Woche ein Dokument mit 750 Änderungsvorschlägen vor, wie die „Washington Post“ am Donnerstag berichtete.

Darin fordern die USA unter anderem die Streichung der geplanten Erhöhung der Entwicklungshilfe für arme Länder und der Maßnahmen gegen den Klimawandel. Auch der Internationale Strafgerichtshof soll in dem Reformentwurf keine Erwähnung finden. Die Ankündigung eines härteren Vorgehens gegen den Terrorismus und die Forderung nach einem Stopp der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sollen hingegen in den Entwurf aufgenommen werden.

Auch die so genannten Millenniumsziele, in denen sich die UNO verpflichtet, bis zum Jahr 2015 die Armut und die Verbreitung von Seuchen in der Welt zu reduzieren, sollen nach Ansicht der USA in dem Reformentwurf nicht explizit Erwähnung finden. Stattdessen sollte die Bedeutung des so genannten Monterrey-Konsenses betont werden. Auf der UN-Konferenz im mexikanischen Monterrey im Jahr 2002 wurde vor allem über die Finanzierung der Millenniumsziele diskutiert. Demnach sollten die Entwicklungsländer im Gegenzug für Finanzhilfen und Entschuldungsmaßnahmen ihre Kreditwürdigkeit durch marktwirtschaftliche Reformen stärken.

Die Vorschläge dürften vor allem bei den ärmeren UN-Mitgliedern auf starken Widerstand stoßen. Diese halten die Bekämpfung der Armut für vorrangig und wollen US-Interventionen in Staaten verhindern, die nach Ansicht Washingtons die Menschenrechte verletzen. Der Zeitung zufolge will Bolton in Einzelgesprächen mit den Ländergesandten die Chancen der US-Vorschläge ausloten. „Wir stehen vor sehr schwierigen Verhandlungen“, sagte dazu der pakistanische UN-Botschafter Munir Akram dem Blatt.

Der Präsident der UN-Vollversammlung, Jean Ping, arbeitet derzeit an einem detaillierten Entwurf für die geplante Reform, der bis zum Gipfeltreffen vom 14. bis 16. September vorliegen soll.