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US-Wahlen: Schallenberg nicht überrascht über knappes Rennen

Außenminister Schallenberg hofft auf eine starke USA
Außenminister Schallenberg hofft auf eine starke USA ©APA (AFP)
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Mittwoch über das knappe Rennen bei der US-Präsidentschaftswahl wenig überrascht gezeigt. Auf die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, wegen der Auszählung der Briefwahlstimmen den "Supreme Court" anzurufen, ging Schallenberg vorerst nicht ein. Anders hingegen SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die Trumps Ankündigungen als "unwürdig und Anlass zur Sorge" bezeichnete.

"Wir haben immer gewusst, dass diese Präsidentschaftswahl sehr stark umkämpft sein wird - das ist das Salz in der Suppe der Demokratie", ließ Schallenberg auf APA-Anfrage wissen. Bei manchen europäischen Kommentatoren scheine nun aber die Enttäuschung durchzuschimmern, dass es doch ein "Kopf-an-Kopf Rennen" sei, kommentierte der Außenminister. "Da braucht es jetzt eine Prise Realismus und Nüchternheit - denn nicht wir Europäer wählen den US-Präsidenten."

Er hoffe aber, dass die US-Wahl keine unendliche Geschichte werde, erklärte Schallenberg. "Wir wollen keine USA der Nabelschau und Introversion. Wir brauchen sie als starker Partner, der nach außen wirkt und sich international engagiert. Wer auch immer letztlich ins Weiße Haus einzieht: Was wir schon jetzt wissen - Europa sollte auf die USA zugehen. Unser Ziel sollte es sein, den Nordatlantik wieder ein Stück kleiner zu machen."

Die Vereinigten Staaten von Amerika seien "unser wichtigster Partner und ein Machtzentrum in der westlichen Welt", hielt Schallenberg fest, der Anfang Februar, knapp vor Beginn der Coronakrise in Europa und den USA, in Washington noch mit Außenminister Mike Pompeo zusammengetroffen war. "Wir brauchen sie in den internationalen Organisationen, wir brauchen sie bei globalen Herausforderungen, wie den Krisenherden in Libyen und Syrien oder der Bekämpfung des Klimawandels."

Gegenüber dem ORF-Fernsehen sprach der Außenminister Mittwoch Vormittag zudem von einer "gespaltenen Bevölkerung" in den USA. "Das heißt, die Erwartungshaltung ist, dass wir hier einen Präsidenten haben, der mehr zusammenführt, der Wunden auch wieder kittet. Aber das ist im Grunde genommen eine inneramerikanische Aufgabe."

Kritik am Verhalten von US-Präsident Donald Trump übte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. In seiner Wortmeldung Mittwoch Früh habe Trump den Demokraten Wahlbetrug unterstellt. "Er überschreitet damit ganz eindeutig eine demokratiepolitische Grenze, schürt Proteste", so Rendi-Wagner auf Twitter. Das sei "unwürdig und Anlass zur Sorge".

Entsetzt reagierte auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder Mittwochfrüh. Er twitterte: "Trump hat keinen Respekt für #Demokratie, das Wahlrecht der AmerikanerInnen ist ihm egal." Dies sei "schockierend und erinnert an autoritäre Diktatoren".

Besorgnis über die Folgen eines Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump äußerten Vertreter der Sozialpartner Mittwochfrüh beim Online-Wahlfrühstück der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft. "Natürlich gibt es ein massives Auseinanderdriften zwischen den USA und Europa", sagte Markus Beyrer von der europäischen Industrie- und Arbeitgebervertretung Business Europe. Dieses Auseinanderdriften im Rahmen zu halten wäre bei Trump wesentlich schwieriger als bei Joe Biden.

"Wir werden uns um eine positive Agenda bemühen müssen", sagte Beyrer, egal wer die US-Wahl gewinne. Die Wirtschaft brauche eine Beilegung der großen transatlantischen Konflikte. Es gebe die berechtigte Hoffnung, dass der Demokrat Joe Biden wieder zur Übung zurückgehe, Europa als Alliierten zu sehen und dass bei einer Biden-Administration die USA auch zur Klimapolitik zurückkehren. Zwar würde auch Biden das "Buy American" forcieren, aber im Wesentlichen sehe man bei ihm eher Chancen auf eine Normalisierung des transatlantischen Verhältnisses.

Bei Trump werde es schwieriger, da erwarte man weiterhin eine aggressivere Wirtschaftspolitik, etwa bei Digitalsteuern und der Border-Tax. Auch dürfte dann die Blockade der Welthandelsorganisation WTO durch die USA weitergehen. Im Umgang mit China erwarteten sowohl Washington als auch Peking, dass man eine Seite wähle - die Unternehmen agierten aber global. Mit Trump sei mit weiteren Handelskonflikten und der Verschärfung regionaler Konflikte zu rechnen. "Aber wir müssen uns um ein besseres Verhältnis bemühen, weil es für Europa keine Alternative gibt", so Beyrer.

Barbara Teiber, Chefin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (gpa-djp) kritisierte, dass das "Union Busting", also die Bekämpfung der Gewerkschaften, unter Trump zugenommen habe und auch nach Europa gekommen sei, etwa bei Amazon und auch bei Unternehmen in Österreich. Auch die Frage der Steuergerechtigkeit sei ein Problem, da die großen US-Digitalkonzerne hierzulande kaum Steuern bezahlen. "Amazon zahlt praktisch keine Steuern", das führe zu einem ungerechten Wettbewerb zwischen dem heimischen Handel und dem Online-Handel. Teiber äußerte auch große Sorgen um die Meinungsfreiheit in den USA bei einer zweiten Amtsperiode von Trump und kritisierte den harschen Umgang des US-Präsidenten mit Journalistinnen und Journalisten. Aber auch Joe Biden sei aus gewerkschaftlicher Sicht nicht der Wunschkandidat gewesen, die US-Gewerkschaften hätten großteils den Demokraten Bernie Sanders unterstützt. Sie hoffe jedenfalls auf einen Wahlsieg von Biden. "Es lässt nichts Gutes erwarten, wenn Trump gewinnt."

Jürgen Roth von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) betonte die große Bedeutung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Für Österreich seien die USA der zweitgrößte Handelspartner nach Deutschland. Die Wirtschaft würde sich viel mehr Planbarkeit wünschen, das habe es unter Trump "selten" gegeben, kritisierte er. Auch ein Handelsabkommen zwischen Europa und den USA gebe es nicht. Bei den Wahlen hätte sich die Wirtschaft ein schnelles klares Ergebnis gewünscht, es sei aber knapp. Immerhin seien die befürchteten Unruhen bisher ausgeblieben.

(APA)

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