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Weichen für Bidens großes Corona-Hilfspaket gestellt

Biden will überparteiliche Einigung zu Corona-Hilfspaket
Biden will überparteiliche Einigung zu Corona-Hilfspaket ©APA/AFP
Der US-Kongress hat das billionenschwere Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden ein entscheidendes Stück vorangebracht. Nach dem Senat billigte am Freitag auch das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit von Bidens Demokraten einen entsprechenden Haushaltsplan. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Paket in den kommenden Wochen das Parlament passieren kann.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erwartet eine endgültige Zustimmung des Kongresses vor dem 15. März. Im Senat hatte das Votum von Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gegeben, weil bei der Abstimmung ein Patt von 50 zu 50 Stimmen entstanden war.

Biden will mit dem 1,9 Billionen Dollar schweren Programm die Folgen der Corona-Pandemie abfedern und die Konjunktur anschieben. Nach Vorstellungen der Republikaner sollte dafür allerdings weniger als ein Drittel der Summe ausreichen. Als Teil der Haushaltsplanung deklariert, konnten die Hilfsmaßnahmen mit einfacher Mehrheit durch beide Häuser des Parlaments gebracht werden. Flankierend sind aber noch weitere Gesetzesvorhaben erforderlich, damit das große Konjunkturpaket Bidens umgesetzt werden kann.

(APA/Reuters)

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