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US-Senat billigte Terrorvorlage

Der Streitkräfteausschuss des US-Senats hat am Donnerstag gegen den Willen von US-Präsident Bush einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Terrorverdächtigen gebilligt.

Der Ausschussvorsitzende John Warner stimmte wie drei weitere Republikaner mit den demokratischen Senatoren, so dass die Vorlage angenommen wurde. Die Abstimmung im kompletten, republikanisch beherrschten Senat steht noch aus.

Bush hat sich für deutlich weiter gehende Änderungen als von den Senatoren beabsichtigt ausgesprochen. So setzt er sich dafür ein, die Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen zu verschärfen. Zu diesem Zweck will Bush im Kongress die Regeln hinsichtlich der juristischen Auslegung der Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen lockern. Außerdem will er unter Zwang zustande gekommene Aussagen vor Gericht zulassen und Angeklagten als geheim eingestufte Beweismittel vorenthalten.

Dagegen sprach sich in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief der frühere amerikanische Außenminister Powell aus. Er sieht nach eigenen Angaben die moralische Glaubwürdigkeit der USA im Kampf gegen den Terror in Gefahr. Bush hat indes erklärt, er werde keinem Gesetz zustimmen, in dem diese Punkte nicht in seinem Sinn geregelt seien.

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