US-Seite dämpft vor Gesprächen mit Moskau Erwartungen

Vor bilateralen Verhandlungen mit Moskau an diesem Montag in Genf hat die US-Seite Erwartungen gedämpft und vor russischer Desinformation gewarnt. "Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben", sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag in einer Telefonschaltung mit Journalisten. Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen.

Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um "eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen".

Zu dem Treffen kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Der US-Regierungsvertreter sagte, die Delegationen würden vermutlich nach der Ankunft in Genf zu einem ersten Vorgespräch am Sonntagabend zusammenkommen. Die eigentlichen Gespräche zwischen den USA und Russland in der Schweizer Stadt fänden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Außenministerin Wendy Sherman geleitet. Am 12. Jänner ist zudem eine Sitzung des NATO-Russland-Rates in Brüssel angesetzt - die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am 13. Jänner in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die NATO und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

Der US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. "Im Zusammenhang mit der NATO bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen." Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme. Der Regierungsvertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Er sagte, ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sind die USA über eine Begrenzung bestimmter Militäraktivitäten in Osteuropa bereit. Es könne über eine beiderseitige Begrenzung militärischer Übungen und der Stationierung von Raketen in der Region gesprochen werden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Joe Biden am Samstag. Nicht bereit seien die USA hingegen zu Gesprächen über den Umfang der Stationierung von US-Truppen in NATO-Mitgliedsstaaten in der Region.

Zudem würden die Wirtschaftssanktionen, die die USA Russland für den Fall einer Invasion in der Ukraine angedroht haben, bereits von Anfang an ein Höchstmaß haben. Die USA würden Russland damit auf eine Stufe mit Nordkorea, Iran, Syrien und Kuba stellen.

Ein anderer hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte mit Bezug auf die angedrohten Wirtschaftssanktionen, die USA setzten nicht auf eine allmähliche Eskalation, sondern auf sofortige massive Vergeltung. Mögliche Ziele in Russland seien das Finanzsystem und andere als kritisch angesehene Branchen wie Verteidigung, zivile Luftfahrt und Hochtechnologie. Über eine Reihe möglicher Handelsbeschränkungen diskutierten die USA bereits mit Verbündeten und Partnern in Europa und Asien.

(APA/Reuters)

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