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US-Republikaner deuten Einlenken bei Obamas Gesundheitsreform an

Kippen des Gesetzes war eines von Romneys Wahlversprechen.
Kippen des Gesetzes war eines von Romneys Wahlversprechen. ©EPA
Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, hat ein Einlenken seiner Partei bei der von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform angedeutet.

In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte Boehner auf die Frage, ob er sich für eine Aufhebung des Gesetzes einsetzen wolle, am Donnerstag: “Die Wahl ändert das.” “Obamacare ist geltendes Recht”, fügte Boehner hinzu.

Später bekräftigte er über den Kurznachrichtendienst Twitter seine Kritik an der Reform. Diese sei zu teuer und bedrohe Arbeitsplätze. “Unser Ziel war und bleibt die völlige Abschaffung”, sagte er. Ein entsprechendes Votum des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, hätte allerdings keinerlei Wirkung: Eine Gesetzesänderung würde durch den von Obamas Demokraten dominierten Senat und durch das Weiße Haus ohnehin abgeblockt werden.

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte angekündigt, den Affordable Care Act, eines der wichtigsten Reformprojekte Obamas, im Falle seiner Wahl umgehend abzuschaffen. Die Gesundheitsreform sieht vor, insgesamt rund 32 Millionen US-Bürger in das staatliche System der Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung aufzunehmen. Die Republikaner hatten mit allen Mitteln versucht, das Gesetz zu stoppen. Nach dem Gang durch die juristischen Instanzen wurde es schließlich Ende Juni vom Obersten Gerichtshof bestätigt.

(APA)

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