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US-Repräsentantenhaus stimmte Auto-Rettungspaket zu

Das milliardenschwere Rettungspaket für die US-Autoindustrie hat die erste Hürde genommen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte der Gesetzesvorlage, die den ins Trudeln geratenen Autokonzernen GM, Chrysler und Ford vor dem Konkurs retten soll, am Mittwochabend (Ortszeit) zu.

Die Vorlage sieht Kredite von bis zu 14 Mrd. Dollar (10,8 Mrd. Euro) für die drei großen Autohersteller vor. Ob der Gesetzesentwurf auch im Senat die nötige Mehrheit findet, blieb zunächst offen.

Für die Vorlage mit dem Titel “Gesetz zur Finanzierung und Restrukturierung der Autoindustrie”, stimmten 237 der Mitglieder des Repräsentantenhauses, 170 votierten dagegen. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte Parlamentschefin Nancy Pelosi bei den Abgeordneten um Zustimmung geworben. Die Autoindustrie brauche eine weitere Chance, sagte sie. “Wenn wir nichts tun, besteht die Gefahr, dass es bald keine amerikanische Autoindustrie mehr gibt”, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Steny Hoyer.

Das 40 Seiten lange Dokument muss nun noch den Senat passieren. Vor allem republikanische Mandatsträger stehen dem Eingriff des Staates in die Autobranche kritisch gegenüber. Die Republikaner verfügen im Senat über eine Sperrminorität, mit der sie die Verabschiedung blockieren könnten. Die Demokraten haben aber nur 51 Stimmen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, arbeitete nach Angaben seines Sprechers fieberhaft an einer Übereinkunft mit den Republikanern, um eine Abstimmung noch am Donnerstag zu erreichen.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sagte, das Rettungsprogramm fordere “die Steuerzahler auf, weiter ein Geschäftsmodell zu subventionieren, das den Bedürfnissen der amerikanischen Arbeiter und Verbraucher nicht gerecht wird”. Auch andere republikanische Senatoren äußerten sich skeptisch.

Vor diesem Hintergrund redete auch US-Präsident George W. Bush seinen Parteifreunden ins Gewissen. Das Paket sei ein “wirksames Mittel” zur Lösung der Autokrise, teilte das Weiße Haus am Mittwochabend mit. Auch würde die Vorlage sicherstellen, dass die Autohersteller die notwendigen Restrukturierungen durchführen. “Wir werden mit den Parlamentariern zusammenarbeiten, damit wir ein Auto-Gesetz bekommen und zugleich die Interessen der Steuerzahler schützen”, versicherte der US-Präsident.

Die Kredite aus dem Rettungspaket sollen vor allem den angeschlagenen Konzernen General Motors und Chrysler zugutekommen, die nach eigenen Angaben ohne Hilfe noch vor Jahresende Konkurs anmelden müssten. Im Gegenzug für die finanziellen Beihilfen soll der Staat Aktienoptionen der Unternehmen erhalten, damit die Staatskasse im Falle einer Erholung der Konzerne profitieren kann. Die Kredite sollen eine Laufzeit von sieben Jahren haben. Die Autokonzerne hatten ursprünglich 34 Milliarden Dollar gefordert.

Nach tagelangem Ringen hatten sich die Vertreter der Parteien im US-Kongress am Mittwoch auf den Gesetzesentwurf geeinigt. Neben den Sofortkrediten sieht er die Einsetzung eines vom Präsidenten zu benennenden Sonderbevollmächtigten vor. Dieser “Auto-Zar” soll darüber wachen, dass die Autokonzerne einen langfristigen Plan zur Umstrukturierung umsetzen, der sie wieder zurück in die Gewinnzone führt. Die Konzerne sind verpflichtet, ihm vollständigen Zugang zu ihren internen Unterlagen zu gewähren. Auch müssen sie jede Investition über 100 Millionen Dollar von ihm bewilligen lassen.

In dem Gesetzesentwurf sind zudem zwei Ultimaten festgeschrieben: Sollten sie bis Mitte Februar keine “angemessenen Fortschritte” bei der Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans gemacht haben, kann der “Auto-Zar” einen eigenen Plan vorlegen. Sollten die Konzerne nicht bis 31. März einen endgültigen Umbauplan präsentieren, soll es keine weiteren Kredite geben. Für Spitzenmanager soll es keine Bonuszahlungen geben, für die Aktionäre keine Dividenden. Die Autokonzerne sollen bei Nutzung des Rettungspakets zudem verpflichtet werden, höhere Umweltstandards für ihre Autos einzuhalten: Die Energieeffizienz soll erhöht, der Schadstoffausstoß gesenkt werden.

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