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US-Repräsentantenhaus für höhere Corona-Hilfszahlungen

US-Präsident Trump hatte eine Erhöhung der Direkthilfen gefordert
US-Präsident Trump hatte eine Erhöhung der Direkthilfen gefordert ©APA/AFP
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Anhebung der Corona-Hilfszahlungen an Bürger gestimmt. In der Kongresskammer kam bei einer Abstimmung am Montag (Ortszeit) die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um die Direkthilfen von 600 US-Dollar (492,09 Euro) auf 2.000 US-Dollar pro Kopf anzuheben - wie zuletzt vom amtierenden Präsidenten Donald Trump gefordert. Ob der Vorstoß auch die Zustimmung des von den Republikanern dominierten US-Senats bekommen wird, ist jedoch fraglich.

Die Republikaner dort hatten sich immer wieder gegen ein großzügigeres Corona-Konjunkturpaket ausgesprochen. Nach mühsamen Verhandlungen hatte der US-Kongress vor einer Woche ein großes Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar verabschiedet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Es sieht unter anderem weitere Finanzhilfen für kleine und mittlere Betriebe vor, eine zeitlich begrenzte Aufstockung der Arbeitslosenhilfe und die direkten Hilfszahlungen in der Höhe von 600 Dollar pro Kopf für Bürger, deren Einkommen unter einer bestimmten Schwelle liegt.

Nach dem Kongressbeschluss hatte Trump überraschend Einwände vorgebracht und sich zunächst geweigert, das Gesetzespaket zu unterschreiben. Unter anderem forderte er die Anhebung der Hilfszahlungen auf 2.000 Dollar. Am Sonntagabend (Ortszeit) gab der Präsident seine Blockade jedoch auf und setzte das Paket mit seiner Unterschrift in Kraft. Zugleich erneuerte er seinen Wunsch nach den höheren Corona-Hilfszahlungen.

"Wir hätten viel höhere Zahlungen in die Vorlage aufgenommen, wenn er (Trump) früher etwas gesagt hätte. Aber es ist nie zu spät, das Richtige zu tun", sagte der Demokrat Dan Kildee am Montag. Auf die Frage am Ende einer Veranstaltung in Wilmington, Delaware, ob er, der designierte Präsident Joe Biden, die Erhöhung von 600 auf 2.000 Dollar unterstütze, antwortete Biden: "Ja." Die Demokraten pochten seit langem auf höhere Einmalzahlungen an US-Bürger von 2.000 Dollar und nutzten Trumps Vorschlag, um die Abstimmung voranzutreiben.

Die mit 275 zu 134 Stimmen vom demokratisch geführten Repräsentantenhaus genehmigte Vorlage muss nun durch den von den Republikanern kontrollierten Senat. Der republikanische Abgeordnete Kevin Brady sagte, der Vorschlag helfe nicht, Menschen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Ich mache mir Sorgen, dass wir, wenn wir noch so schnell eine halbe Billion Dollar ausgeben, diese Hilfe nicht auf die Amerikaner ausrichten, die am meisten kämpfen und diese Hilfe brauchen", sagte er. Eine Erhöhung der Einmalzahlung würde laut dem US-Steuerausschuss zusätzliche 464 Milliarden Dollar kosten. Der Senat soll am Dienstag abstimmen.

(APA/dpa/Reuters)

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