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US-Regierung soll AP-Journalisten bespitzelt haben

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Washington. Zwei Monate lang soll das Justizministerium heimlich Journalisten bespitzelt haben, sich Zugang zu mehr als 20 Anschlüssen des Unternehmens verschafft haben. US-Justizminister Holder rechtfertigte die Aktion mit einem sehr, sehr ernsthaften" Geheimnisverrat seitens der Agentur.


Die Agentur sei erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff, der bereits Anfang 2012 stattgefunden haben soll, informiert worden. Für die Aktion gebe es “keine mögliche Rechtfertigung”, so die AP in einer Stellungnahme.

AP-Präsident Gary Pruitt protestierte in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder “mit allem Nachdruck gegen ein massives und noch nie dagewesenes Eindringen des Justizministeriums in die Aktivitäten der Associated Press zur Nachrichtenbeschaffung”. “Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in das verfassungsmäßiges Recht von AP, Nachrichten zu sammeln und zu berichten”, so Pruitt.

Holder ordnete nach eigenen Angaben nicht selbst die geheime Beschaffung von Telefonlisten der AP an. Er habe die Angelegenheit damals wegen eigener Befangenheit an einen Stellvertreter abgegeben, sagte Holder am Dienstag.

Die European Alliance of News Agencies (EANA) verurteilte das Vorgehen der US-Behörden am Dienstag als “ernsthafte Verletzung der Pressefreiheit und Angriff auf ein Medium, das für seine unabhängige Nachrichtengebung weltweiten Respekt genießt”. EANA-Präsident und APA-Geschäftsführer Peter Kropsch und die übrigen Mitglieder des Vorstands der europäischen Agentur-Allianz äußerten ihre tiefe Besorgnis über die Vorgänge.

APA-Chefredakteur Michael Lang hob unterdessen die Bedeutung des weltweiten Netzwerkes der Nachrichtenagenturen für den globalen Informationsfluss hervor. “Ein derartiger Eingriff in die Rechte einer Agentur ist letztlich ein Angriff gegen die Pressefreiheit aller unabhängigen Agenturen”, sagte Lang.

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