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US-Präsident offen für geringere Unternehmenssteuererhöhung

Biden zeigt sich gesprächsbereit
Biden zeigt sich gesprächsbereit ©APA/AFP
US-Präsident Joe Biden hat sich offen dafür gezeigt, die Unternehmenssteuern nicht so deutlich anzuheben wie bisher geplant. Er werde sich Vorschläge anhören, die eine Quote von unter 28 Prozent beinhalteten, sagte Biden am Mittwoch in einer Rede. Die Konzerne würden allerdings auch durch die geplante Anhebung von 21 auf 28 Prozent nicht übermäßig belastet. Steuererhöhungen für Privatleute, die weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdienten, werde es mit ihm nicht geben.

Auf den normalen Bürger würden schon jetzt zu viele Lasten abgewälzt. Bidens Steuerpläne sollen Ausgaben für die Infrastruktur im Volumen von mehr als zwei Billionen Dollar mit finanzieren.

Kurz vor der Rede waren weitere Einzelheiten der Pläne bekanntgeworden. So sollen dem Finanzministerium zufolge bisherige Steuererleichterungen für die Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen durch eine Förderung von erneuerbaren Energien ersetzt werden. Schätzungen des US-Finanzministeriums zufolge würde das Ende der fossilen Förderung die Steuereinnahmen des Bundes im kommenden Jahrzehnt um mehr als 35 Milliarden Dollar erhöhen.

Die neue Handelsministerin Gina Raimondo kritisierte die von Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführten Steuererleichterungen. "Es gibt nicht den kleinsten Beweis dafür, dass die Kürzungen 2017 das Wachstum oder die Produktivität erhöht hätten", sagte sie. "Tatsächlich ist das heutige Unternehmensgefüge kaputt." Das Präsidialamt forderte Kritiker des Plans auf, zu erklären, "warum es akzeptabel sein soll, dass 91 der größten Konzerne 2019 keine Bundessteuern bezahlt haben".

In Bidens Infrastrukturpaket sind etwa die Sanierung Zehntausender Kilometer Straße, die Förderung der E-Mobilität und ein Breitband-Ausbau vorgesehen. Auch die deutsche Wirtschaft hofft auf Impulse. Allerdings haben die Republikaner Widerstand angekündigt und auch einige von Bidens Demokraten zeigen sich skeptisch. Diese verfügen ohnehin nur über eine kleine Mehrheit im Kongress. Die US-Handelskammer sprach von "gefährlich fehlgeleiteten" Steuerplänen, die die Erholung verlangsamen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit beschädigen würden. Für eine höhere Unternehmenssteuer sprach sich zuletzt Amazon-Chef Jeff Bezos aus. Jedoch stellte er sich nicht hinter das Gesamtpaket von Biden.

(APA/Reuters)

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