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US-Kongress billigt Sicherheitsgesetze

Der US-Kongress hat vor der Wahl im November noch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschiedet. Zustimmung zu 1.000 Kilometer langem Grenzzaun.

Die Republikaner, die um den Verlust ihrer Mehrheit fĂĽrchten, mĂĽssten zeigen, dass sie die bessere Partei im Kampf gegen den Terror seien, sagte ihr Fraktionsvorsitzender im Senat, Bill Frist, zum Abschluss der Sitzungsperiode. Unter anderem billigte der Senat 70 Milliarden Dollar fĂĽr die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie ein Gesetz, das Sanktionen gegen UnterstĂĽtzer des Irans bei der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen vorsieht.

Die Regelung zum Iran betrifft chemische, biologische und nukleare Waffen. Sie wurde am Samstag ohne Debatte durchgewunken. Frist erklärte, die Sanktionen seien das wichtigste Mittel, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen komme. Die Regierung müsse nun daran arbeiten, dass Russland auch internationalen Sanktionen gegen den Iran zustimme.

Ganz unumstritten sind die einseitigen Sanktionen durch die USA aber auch im Kongress nicht. Im Repräsentantenhaus warf der Abgeordnete Jim Leach die Frage auf, wie sinnvoll ein solcher Schritt sei, wenn die USA gleichzeitig noch mit anderen Partnern an einer internationalen Lösung arbeiteten. Die anderen beteiligten Länder hätten bislang nicht erkennen lassen, dass sie sich den Schritten der USA anschließen wollten. In dem jetzt beschlossenen Gesetz werden auch die seit der iranischen Revolution 1979 geltenden Wirtschaftssanktionen gegen den Iran weiter festgeschrieben.

Das Votum im Senat für den Verteidigungshaushalt fiel einstimmig aus, alle 100 Senatoren sprachen sich für die Vorlage aus. Vorgesehen sind insgesamt 448 Milliarden Dollar (354 Milliarden Euro) für das Pentagon. Im Repräsentantenhaus hatte es am Dienstagabend 394 Ja- und 22 Nein-Stimmen gegeben. US-Präsident George W. Bush hatte ursprünglich noch mehr Geld für die Auslandseinsätze gefordert. Deren Kosten im am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahr werden vom Weißen Haus auf 110 Milliarden Dollar geschätzt. Die Ausgaben für den Irak-Einsatz belaufen sich derzeit auf rund acht Milliarden Dollar im Monat.

Außerdem stimmte der Senat am Freitag der Erweiterung des Zauns entlang der mexikanischen Grenze um 1.000 Kilometer zu, um die illegale Einwanderung weiter zu erschweren. Das entsprechende Gesetz wurde mit der klaren Mehrheit von 80 zu 19 angenommen, nachdem das Repräsentantenhaus bereits vor zwei Wochen zugestimmt hatte. Mit der Errichtung des Zauns werden ein Drittel der amerikanisch-mexikanischen Grenze auf diese Art gesichert sein.

Ein weiteres Gesetz, das ebenfalls am Freitag vom Kongress verabschiedet wurde, sieht die Bereitstellung von 380 Millionen Dollar (300 Millionen Euro) vor, um 1.500 weitere Grenzpolizisten einzustellen. Außerdem sollen neue Auffanglager errichtet werden, in denen 6.700 weitere illegal Eingewanderte bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden können. Die illegale Einwanderung ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf für die Zwischenwahlen zum Kongress am 7. November.

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