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US-Supreme Court lehnt positive Diskriminierung an Unis ab

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Das Oberste Gericht der USA hat die Berücksichtigung der Hautfarbe oder Abstammung von Bewerbern bei der Zulassung an Universitäten am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt.

Präsident Joe Biden kritisierte das Urteil. Er sei mit der Entscheidung "überhaupt nicht einverstanden", sagte er in einer Fernsehansprache. Wegen eines verdächtigen Pakets wurde ein Bereich rund um das Gerichtsgebäude in Washington vorübergehend abgesperrt, kurz darauf gab die Polizei Entwarnung.

"Schwere Enttäuschung"

Der konservativ dominierte Gerichtshof habe mit seiner Entscheidung eine Abkehr von "jahrzehntelanger Rechtsprechung" vollzogen, sagte der Politiker der Demokratischen Partei. "Diese Entscheidung darf nicht das letzte Wort sein." Der Richterspruch gegen die als Affirmative Action oder positive Diskriminierung bekannte Praxis sei eine "schwere Enttäuschung" .

Hochschulen sollten sich weiter für eine Studentenschaft mit "vielfältiger Herkunft und vielfältigen Erfahrungen, die ganz Amerika widerspiegeln" einsetzen, sagte Biden. Das sei auch nach dem Urteil des Gerichtshofs möglich. Außerdem solle das Bildungsministerium prüfen, wie für mehr Vielfalt in der Studentenschaft gesorgt werden könne. "Die Wahrheit ist, und wir alle wissen es: In Amerika gibt es immer noch Diskriminierung", sagte Biden. "Die heutige Entscheidung ändert das nicht."

Verstoß gegen Verfassung

In einem Interview mit dem Sender MSNBC übte der Präsident kurz darauf heftige Kritik am Höchstgericht. Dieses habe "keinen Bezug zu den Werten des amerikanischen Volkes", sagte Biden. Den Bestrebungen seiner Demokraten, die Anzahl der Richterinnen und Richter des Höchstgerichtes von neun auf 13 zu erhöhen, um ein liberales Gegengewicht zu den konservativen Richterbesetzungen der letzten Jahre zu schaffen, erteilte er eine Absage: "Das könnte ein Fehler sein."

Der Oberste Gerichtshof hatte Universitäten zuvor in einem historischen Urteil grundsätzlich untersagt, bei der Auswahl von Studienplatzbewerbern deren Hautfarbe zu berücksichtigen. Der Supreme Court urteilte, die Praxis verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot.

Jubel bei Republikanern

Mit der Affirmative Action hatten Hochschulen über Jahrzehnte versucht, einen besseren Zugang von Minderheiten - insbesondere Afroamerikanern - sicherzustellen. Verteidiger der Praxis argumentieren, ein solches Vorgehen sei angesichts anhaltender Ungleichheiten in der Gesellschaft nach wie vor notwendig.

Während Politiker von Bidens Demokraten das Urteil des Gerichtshofs scharf kritisierten, löste es bei den konservativen Republikanern Jubel aus. Dort wird argumentiert, bei der Bewerbung für Hochschulen müsse allein die Leistung zählen.

(APA/AFP/dpa/Reuters)

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