US-Demokraten verkündigen Einigung mit Trump über "Dreamer"

Sie hätten vorrangig über das Schicksal junger Migranten beraten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal ins Land gekommen seien. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten aber in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Dekret außer Kraft gesetzt

Trump hatte vergangene Woche das DACA-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrival) außer Kraft gesetzt, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte. Es sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.

Von der Aufkündigung des DACA-Programms durch Trump sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Grenzschutz-Paket ohne Mauer

Schumer und Pelosi erklärten wörtlich: “Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist.” Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

Das Weiße Haus, das zunächst erklärt hatte, es habe ein “konstruktives Arbeitsessen” gegeben, in dem es um die Steuerreform, Grenzsicherheit, DACA und den Bedarf parteiübergreifender Lösungen gegangen sei, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Später sah sich das Weiße Haus zu einer weiteren Stellungnahme veranlasst. Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders erklärte auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, ein Verzicht auf die Mauer sei “sicherlich nicht vereinbart worden”.

Annäherung an Demokraten

Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung “Obamacare” abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

(APA/dpa/ag.)