Berufung gegen Aussetzung von Abtreibungsverbot in Texas

Im Supreme Court in Washington wird die endgültige Entscheidung fallen
Im Supreme Court in Washington wird die endgültige Entscheidung fallen ©APA/MANDEL NGAN
Nach der Aussetzung des restriktiven Abtreibungsgesetzes in Texas durch einen Bundesrichter hat der US-Staat Berufung gegen die Anordnung angekündigt. "Wir sind mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden und haben bereits Schritte eingeleitet, um sofort Berufung einzulegen", sagte der republikanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton am Donnerstag. Ein Richter hatte am Mittwoch einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Kindes festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das texanische Gesetz keine Ausnahmen vor.

Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxifahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10.000 Dollar.

Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Bidens Amtsvorgänger Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt und das Gericht damit weiter nach rechts gerückt hatte.

Einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz lehnte der Oberste Gerichtshof Anfang September ab. Der Supreme Court führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern lediglich verfahrensrechtliche Gründe an.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte in der Nacht auf Donnerstag mit: "Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte von Frauen im gesamten Bundesstaat Texas." Biden werde weiter an der Seite der Frauen stehen. "Der Kampf hat gerade erst begonnen, sowohl in Texas als auch in vielen anderen Staaten des Landes, in denen die Rechte der Frauen derzeit angegriffen werden."

(APA/AFP/dpa)

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