US-Angriff auf Syrien belastet Beziehungen mit Russland schwer

Ein US-Luftangriff auf syrische Regierungstruppen hat eine schwere Belastung in den Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung unter Donald Trump und Russland ausgelöst. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte das Bombardement eines Luftwaffenstützpunkts am Freitag als Angriff auf die Souveränität Syriens.

US-Präsident Trump hatte den Angriff als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen befohlen, bei dem am 4. April Aktivisten zufolge Dutzende Menschen getötet worden waren, darunter viele Kinder. Die Bundesregierung stellte sich hinter den US-Angriff. Nach syrischen Angaben starben dabei mindestens sechs Menschen. Die Bundeswehr betonte, sie sei an dem Angriff nicht beteiligt gewesen.

Nationale Sicherheitsinteressen

Trump begründete den Angriff mit nationalen Sicherheitsinteressen. Mit dem Giftgaseinsatz vor wenigen Tagen habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen sowie UN-Resolutionen verletzt. Dem US-Verteidigungsministerium zufolge wurden von Kriegsschiffen im Mittelmeer 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk abgeschossen.

Russland verurteilte das US-Vorgehen. “Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt. In einer ersten Reaktion setzte Russland eine Vereinbarung mit dem US-Militär aus, nach der sich beide Länder über Militärflüge und Angriffe über Syrien informierten.

In der kommenden Woche wird US-Außenminister Rex Tillerson zu einem bereits geplanten Besuch in Moskau erwartet.

Wichtigster Verbündeter Assads

Russland ist der wichtigste Verbündete Syriens. Seit September 2015 fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in dem Land. Sie richten sich gegen die Terrormiliz IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit der Terrormiliz verfeindet sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande mit, Syriens Präsident Baschar al-Assad trage “die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung”. Assads wiederholter Einsatz chemischer Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung “verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten”. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte, dass Europa sich im syrischen Bürgerkrieg stärker diplomatisch engagiert.

Trump hatte Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich gemacht. Syriens Regierung wies die Verantwortung zurück und gab wie auch Russland Rebellen die Schuld.

Kehrtwende

Die neue US-Regierung vollzieht mit dem Angriff eine Kehrtwende in der Syrien-Politik. Außenminister Rex Tillerson hatte erst vor einer Woche bei einem Besuch in der Türkei gesagt, das Schicksal Assads werde vom syrischen Volk entschieden. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die dem Präsidenten in Damaskus die Hauptverantwortung für den Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.

Trump sagte am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida, von dem nun ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen. Dies sei ein “barbarischer Akt” gewesen. “Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen”, sagte Trump.

Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington wurden russische Militärs vor dem Militärschlag informiert. Damit habe ausgeschlossen werden sollen, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffes werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine russischen Opfer.

Flugplatz stark zerstört

Das Pentagon veröffentlichte Videomaterial, das den Abschuss der Tomahawks von US-Zerstörern zeigt. Die Marschflugkörper gelten als präzise. Die Luftschläge hätten das Ziel gehabt, die syrische Regierung von al-Assad von weiteren Chemiewaffen-Einsätzen abzuschrecken, hieß es. Die Zerstörung von Flugzeugen und Infrastruktur werde die Möglichkeiten dazu einzuschränken.

Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, zwölf Kampfjets und Hubschrauber sowie zwei Start- und Landebahnen seien zerstört worden. Auch Treibstofflager seien getroffen worden.

Demnach waren die meisten Kräfte vor der Bombardierung aber von der Basis abgezogen worden. Der regierungsnahe TV-Kanal Al-Mayadeen berichtete, Syriens Luftwaffe habe auch die meisten Jets auf dem Flugplatz vor dem Angriff in Sicherheit gebracht.

Der Iran, ein Verbündeter Syriens, verurteilte den US-Luftangriff scharf. Saudi-Arabien, Erzrivale des Irans in der Region, begrüßte ihn hingegen als “mutige Entscheidung” Trumps. Die Türkei, die seit langem eine Ablösung Assads fordert, nannte den Angriff eine “positive Antwort auf Kriegsverbrechen”. Großbritannien unterstützte das Bombardement ebenfalls. Die Nato teilte mit, Generalsekretär Jens Stoltenberg sei vor dem Angriff informiert worden. Auch Bundesverteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) wurde vorher von US-Seite unterrichtet.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York erneut nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können.

(dpa)