Urteil: Gudenus muss Facebook-Posting widerrufen

Der für Integration zuständige Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hatte nach der Aussage betont, dass die gesetzlichen Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes als Voraussetzung einen mindestens sechs- sowie in der Regel zehnjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft vorsehen würden. Der Stadt-Politiker kritisierte die Behauptung somit als unwahr und kreditschädigend bzw. ehrenrührig.

Posting sei mehrdeutig

Das Handelsgericht teilte diese Einschätzung, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Dass Gudenus sich damit verteidigte, es sei der Zeitraum der Verleihungen gemeint gewesen und nicht die Dauer des jeweiligen Aufenthalts, reichte dem Gericht nicht als Begründung. Um dies klar zu machen, wäre eine andere Satzstellung nötig gewesen, hieß es. Die Nachricht sei als "objektiv mehrdeutig" zu bewerten, beide Lesarten waren nach Ansicht des Gerichts also möglich.

Czernohorszky zeigte sich in einer Mitteilung erfreut: "Für mich ist das ein ganz wichtiger Erfolg für eine faire und sachliche Debattenkultur in den sozialen Medien. Wir dürfen nicht zulassen, dass in der politischen Diskussion irgendwelche unwahren Behauptungen aufgestellt werden, vor allem, wenn sie bezwecken sollen, gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu hetzen."

Gudenus geht in Berufung

Der Rechtsstreit zwischen dem Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky und dem früheren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geht in die nächste Instanz. Denn der Ex-Politiker wird gegen das Urteil berufen, wie am Dienstag aus der Wiener FPÖ der APA mitgeteilt wurde.

(APA/red)