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Uribe verhängt Ausnahmezustand

Kolumbiens neuer Präsident Uribe verhängt Ausnahmezustand. Notsteuer soll Militärausgaben um 778,5 Millionen Dollar erhöhen helfen.

Kolumbiens neuer Präsident Alvaro Uribe hat am Montag den Ausnahmezustand verhängt, um nach Regierungsangaben ein „Regime des Terrors“ zu bekämpfen. Der konservative Uribe, der am Mittwoch vereidigt worden war, erließ zudem eine Notsteuer, mit der die Militärausgaben um 778,5 Millionen Dollar erhöht werden sollen.

„Die Regierung hat heute Nacht entschieden, den Ausnahmezustand zu verhängen“, sagte Innen- und Justizminister Fernando Londono zu Journalisten in der Hauptstadt Bogota. Einzelheiten nannte er nicht. In der Verfügung heißt es jedoch, verfassungsmäßige Garantien würden nicht aufgehoben. Die Maßnahmen wurden vom Kabinett beschlossen und traten unverzüglich in Kraft. Die Kabinettssitzung war wegen der andauernden Gewalt im Land einberufen worden.

„Jeder muss verstehen, dass ein ausgedehntes Regime des Terrors ein Mangel an Sicherheit für den durchschnittlichen Kolumbianer bedeutet und eine direkte Auswirkung auf die Wirtschaft hat, Arbeitsplätze gefährdet und das Leben der Armen erschwert“, sagte Londono.

Verteidigungsministerin Marta Lucia Ramirez sagte, die Notsteuer sei dafür bestimmt, zwei neue mobile Elite-Bataillons mit bis zu 3.000 Soldaten zu schaffen sowie 10.000 neue Polizisten einzusetzen. Im Rahmen der Notsteuer würden 1,2 Prozent Steuern auf die Grundstücke wohlhabener Personen und auf große Unternehmen erhoben, sagte Finanzminister Roberto Junguito.

Die Verfügung über den Ausnahmezustand ist 90 Tage gültig. Sie kann um drei Monate verlängert werden. Die kolumbianische Verfassung von 1991 erlaubt es, den Ausnahmezustand zu verhängen. Dieser ermöglicht dem Präsidenten, Gesetze per Dekret zu erlassen und somit das Parlament zu umgehen. Die ehemaligen Präsidenten Cesar Gaviria und Ernesto Samper hatten ebenfalls im Kampf gegen Gewalt sowie gegen Drogenhandel den Ausnahmezustand verhängt.

Bei der Vereidigung Uribes hatte gleichzeitig eine Serie von Explosionen die Hauptstadt erschüttert. Dabei starben 20 Menschen. Seit Uribes Amtsantritt sind bei Anschlägen rund 100 Menschen getötet worden. Die Polizei vermutete, dass Rebellen der linken Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) für die Anschläge verantwortlich sind. Die FARC gilt mit 17.000 Bewaffneten als die schlagkräftigste Guerillaarmee Lateinamerikas.

Der 50-jährige Uribe, ein ehemaliger Provinzgouverneur, war im Mai mit deutlicher Mehrheit gewählt worden. Er war im Wahlkampf für eine harte Linie gegen die Rebellen eingetreten und hatte angekündigt, die Armee auszubauen. Bei seiner Vereidigung hatte Uribe bekräftigt, als Voraussetzung für Friedensgespräche mit den Rebellen müssten diese ihre Waffen niederlegen. Als möglichen Vermittler hatte er erneut die Vereinten Nationen (UNO) vorgeschlagen.

Uribes Vorgänger, Andres Pastrana, hatte im Februar die drei Jahre währenden Friedensgespräche mit den Rebellen abgebrochen. Die UNO hatte bei den Gesprächen unterstützend mitgewirkt, jedoch keine Vermittlungsrolle zwischen Regierung und Rebellengruppen eingenommen.

In Kolumbien herrscht seit 38 Jahren Bürgerkrieg zwischen linken Rebellen und der Armee sowie rechten paramilitärischen Gruppen. Allein im vergangenen Jahrzehnt wurden rund 40.000 Menschen getötet.

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