Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Untersuchungskommission wird Minderheitenrecht

Keine Änderung bei der Anzahl der Abgeordneten.
Keine Änderung bei der Anzahl der Abgeordneten. ©VOL.AT/Hartinger
Im Vorarlberger Landtag wird die Einberufung einer Untersuchungskommission Minderheitenrecht, bei Landtags- und Gemeindewahlen werden künftig die Persönlichkeitswahlrechte deutlich gestärkt, und die Landtagssitzungen werden besser strukturiert.

Auf diese Eckpunkte haben sich am Donnerstagvormittag die Vorarlberger Landtagsparteien geeinigt. Keine Änderung gibt es bei der Anzahl der Abgeordneten bzw. der Regierungsmitglieder, wie die Parteien in einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz mitteilten. Das Paket soll im zweiten Halbjahr beschlossen werden.

Opposition zufrieden

Zur großen Zufriedenheit der Opposition wird die Einrichtung einer Untersuchungskommission zu einem Minderheitenrecht, das jede Fraktion ein Mal pro Periode in Anspruch nehmen kann. Manche Details seien noch zu regeln, hieß es. Fest steht aber, dass es nicht zeitgleich zwei Untersuchungskommissionen geben darf. Laufende Untersuchungen werden vier Monate vor einer Landtagswahl unterbrochen.

Die Bürger werden bei Landtags- und Gemeindewahlen in Zukunft größerem Einfluss darauf nehmen können, wer ins Parlament einzieht. So können statt wie bisher drei künftig fünf Vorzugsstimmen vergeben werden, die außerdem stärker gewichtet werden. Die Listenpunkte hingegen werden – bei der Landtagswahl, nicht bei der Gemeindewahl – halbiert.

Ausschüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Sitzungen der Landtagsausschüsse werden weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, einigen konnten sich die Parteien aber auf einen besser strukturieren Ablauf der Landtagssitzungen. Nach den beiden Anfragestunden werden künftig die Prüfberichte der Rechnungshöfe diskutiert werden. Bereits seit längerem herrschte Konsens über ein Paket zur direkten Demokratie – so wird etwa das Sammeln von Unterschriften erleichtert.

Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (V) sprach angesichts der Einigung von einer “echten Reform”, was die Klubobleute Roland Frühstück (V), Dieter Egger (F) und Johannes Rauch (G) unterstrichen. Einzig Michael Ritsch (S) gab sich unzufrieden und meinte, er hätte gerne weiterverhandelt, etwa zur Größe und zur Struktur des Landtags.

Frühstück erklärte, seine Fraktion habe bei der jahrelangen Forderung der Opposition in Bezug auf die Untersuchungskommission deshalb nachgegeben, “weil es übergeordnete Ziele gibt”. Man wolle das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiedergewinnen. Bedauert wurde von Egger, Rauch und Ritsch, dass Vorarlberger Landtagsabgeordnete weiter keine Akteneinsicht haben werden.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Untersuchungskommission wird Minderheitenrecht
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen