Untersuchungsausschuss zur Hypo Vorarlberg wird verkürzt

Zwei Sitzungen im November

“Unter der derzeitigen Aktenlage und dem jetzigen Informationsstand macht es keinen Sinn, dass Prozedere aufrechtzuerhalten”, betonte Einwallner, der den Vorsitz des Ausschusses erst vergangenen Woche nach dem gesundheitsbedingten Rückzug von Michael Ritsch übernommen hat. Deshalb habe er sich mit den Klubobleuten der anderen Fraktionen geeinigt, den Zeitplan für den U-Ausschuss zu straffen. Demnach wird die letzte Sitzung am 2. Dezember stattfinden. Zwei weitere sind noch im November geplant.

Der Bericht, der laut Einwallner “zwei bis drei Empfehlungen für den Eigentümer” (76 Prozent in Landesbesitz) enthalten soll, werde dann voraussichtlich in der ersten Landtagssitzung im neuen Jahr, im Februar, diskutiert werden können. Der Hypo-Ausschuss war ursprünglich bis zum 24. März angesetzt und sollte neben drei Vorbereitungstreffen insgesamt 14 Sitzungen umfassen.

Restriktive Haltung der Hypo

Als Grund für die Verkürzung des Hypo-Ausschusses nannte der SPÖ-Geschäftsführer die restriktive Haltung der Hypo Vorarlberg, die aus rechtlichen Gründen “keine weiteren Unterlagen zur Verfügung stellen wird”. Die Haltung der Landesbank werde mittlerweile auch durch einige Rechtsmeinungen unterstrichen. “Den ganzen Prüfbericht der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu bekommen, ist rechtlich sehr schwierig”, berichtete Einwallner, der sich am Montag auch mit dem Vorstand der Hypo Vorarlberg zu einem ersten Gespräch getroffen hat.

Er hoffe aber sehr auf einen Kompromiss. Vorgeschlagen habe er dem Bankenvorstand, die Teile des Rohberichtes der FMA, vor allem die Empfehlungen und Ergebnisse, in einer vertraulichen Sitzung den Klubobleuten vorzustellen und zu besprechen. Rückendeckung bekommt er dabei von den Klubobleuten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen. VP-Klubobmann Roland Frühstück hielt den Wunsch im Gespräch mit der APA für durchaus “legitim” und sah es als “Akt der guten Informationspolitik” an, wenn die Bank Empfehlungen aus dem End- oder auch bereits dem Rohbericht der FMA “zumindest mit den Klubobleuten und Finanzsprechern der Parteien” diskutiere. “Ich hätte auch keine Angst, dass die vereinbarte Vertraulichkeit nicht halten könnte”, so Frühstück.

Noch deutlichere Worte fand der freiheitliche Klubchef Daniel Allgäuer. Er appellierte an die Verantwortlichen der Hypo Vorarlberg “im eigenen Interesse” dieses Angebot für eine weitere Zusammenarbeit anzunehmen. “Das erwarte ich mir”, formulierte Allgäuer die unveränderte Position der FPÖ, die eine direkte Information in einer vertraulichen Sitzung bereits wiederholt angemahnt hatte.

“Problemchen an fehlendem Regelwerk”

In der Gesprächsrunde mit dem Klubobleuten regte Einwallner zudem ein Treffen nach Beendigung des Hypo-Ausschusses an, um “Lehren aus dem ersten Untersuchungsausschuss in Vorarlberg zu ziehen”. Im Laufe des Ausschusses seien “alle Problemchen an fehlendem Regelwerk” aufgetaucht. Nun mache es Sinn, die Erkenntnisse “möglichst gleich” regulativ umzusetzen, damit der nächste Untersuchungsausschuss effizienter abgewickelt werden könne. “Vor allem, was das Durchgriffsrecht anbelangt, braucht es bessere Möglichkeiten und Mittel”, betonte Allgäuer gegenüber der APA.

Diskussionsbedarf sah auch Grünen-Klubobmann Adi Gross. Man sei an so enge Grenzen gestoßen, dass man sich nicht einmal einen Überblick habe verschaffen können. Deshalb müsse man jedenfalls bei den Kompetenzen des U-Ausschusses etwas verändern. Frühstück hingegen sah den Untersuchungsgegenstand nicht geschickt gewählt. Man könne zwar an kleinen Schrauben drehen, letztendlich hänge die Wirksamkeit aber auch entscheidend mit der Themenauswahl zusammen.

Bereits am Donnerstag (13. Oktober) findet die nächste Arbeitssitzung statt. Geladen sind etwa der frühere Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Landeshauptmann Markus Wallner sowie Noch-Vorstandsvorsitzender der Hypo Vorarlberg, Michael Grahammer.