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Untersuchungsausschuss zur Hypo Vorarlberg abgeschlossen

Endbericht ohne Empfehlungen einstimmig verabschiedet - Fraktionen kündigten Minderheitenberichte an.
Endbericht ohne Empfehlungen einstimmig verabschiedet - Fraktionen kündigten Minderheitenberichte an. ©VOL.AT/Bernd Hofmeister
Der Untersuchungsausschuss zu den Offshore-Geschäften der Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg (Hypo Vorarlberg) ist am Freitag mit dem einstimmigen Beschluss des Endberichts abgeschlossen worden. Wie angekündigt enthält der Bericht nach dem Willen der ÖVP keine Empfehlungen.
Endbericht ohne Empfehlungen
Befragungen abgeschlossen
U-Ausschuss wird verkürzt
SPÖ kontert Frühstück-Kritik

Die einzelnen Fraktionen werden nun innerhalb von vier Wochen eigene Minderheitenberichte vorlegen. Die Fraktionen des von der SPÖ initiierten U-Ausschusses (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) haben nach Angaben des Ausschuss-Vorsitzenden Reinhold Einwallner (SPÖ) gegenüber der APA den kleinsten gemeinsamen Nenner, einen rund 60 Seiten umfassenden Endbericht, beschlossen. Dieser beantwortet unter anderem die 13 im Antrag zur Einberufung des Ausschusses formulierten Fragen, enthält jedoch keine auf den Erkenntnissen der Prüfung basierende Empfehlungen.

Berichte bis 8. März unter Verschluss

Ebenfalls einstimmig wurde ein Drucklegungsbeschluss gefasst. Dieser war notwendig, damit die Berichte im Anschluss an die Landtagssitzung vom 8. März veröffentlicht werden können, sagte Einwallner. Bis zur Landtagssitzung, in der die Berichte erstmals öffentlich diskutiert werden, bleiben sie unter Verschluss.

Keine Empfehlungen enthalten

Empfehlungen sind im Endbericht deshalb nicht enthalten, weil dieser vom 14-köpfigen Gremium mit einer Mehrheit verabschiedet werden muss. Ein Beschluss gegen die ÖVP, die im U-Ausschuss sieben Vertreter stellte und sich an den Empfehlungen der SPÖ stieß, war nicht möglich. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück waren vor allem die Vorschläge der SPÖ zur Weiterentwicklung des U-Ausschusses in Vorarlberg ein Dorn im Auge. Er hält den nun zu Ende gegangenen U-Ausschuss für eine Themenverfehlung, deshalb könne man das grundsätzliche Funktionieren des Instruments U-Ausschuss – es war der erste in der Geschichte des Vorarlberger Landtags überhaupt – noch gar nicht beurteilen.

“Braucht Segementierung des Offshore-Geschäfts”

Inhaltlich hat sich für Einwallner im Zuge des U-Ausschusses klar gezeigt: “Es braucht eine Segmentierung des Offshore-Geschäfts.” Darüber hinaus sollen von der Hypo Zielbilder entwickelt werden, in denen auch die Haltung des Landes klarer definiert werden könnte. Stets betont wurde von allen Parteien, dass die Hypo-Geschäfte den Gesetzen entsprochen haben. Dem Bund legte Einwallner ans Herz, sich das deutsche Gesetz zur Bekämpfung von Steueroasen und Briefkastenfirmen genau anzusehen “und sich in eine ähnliche Richtung zu bewegen”.

“Wir dürfen weniger als der Rechnungshof”

Grundsätzliche Verbesserungsvorschläge von Einwallner zum Ablauf eines Untersuchungsausschusses betreffen etwa die Bestellung des Verfahrensanwalts oder auch das Fehlen einer neutralen Stelle, die entscheidet, welche Akten zur Verfügung gestellt werden oder nicht. Der größte Fehler in Einwallners Augen sind aber die eingeschränkten Untersuchungsmöglichkeiten. “Wir sind auf die unmittelbare Landesverwaltung beschränkt und dürfen weniger als der Rechnungshof”, stellte der SPÖ-Landesgeschäftsführer fest.

(APA)

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