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Unterschriftenaktion zur Vignettenbefreiung

Die Stadt Bregenz hat am Dienstag gemeinsam mit zwölf Vorarlberger und acht deutschen Kommunen eine Unterschriftenaktion zur Vignettenbefreiung des Großraums Bregenz gestartet.

Gefordert wird unter anderem die Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Rheintalautobahn (A14) von der Staatsgrenze bis Hohenems. Die Unterschriftenbogen sollen Anfang März bei der EU-Verkehrsministertagung in Bregenz an Vizekanzler Hubert Gorbach (B) und an EU-Verkehrsminister Jacques Barrot übergeben werden, sagte am Dienstag der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (V) bei einer Pressekonferenz.

Linhart bezeichnete die Unterschriftenaktion als „kräftiges Lebenszeichen der Region in Richtung Wien und Brüssel“. Zu diesem Zeichen werde sich die Bevölkerung seiner Hoffnung nach „in breitestem Ausmaß bekennen“. Der Bregenzer Bürgermeister wiederholte die Argumente, die seines Erachtens nach eine Mautbefreiung rechtfertigen. So könnten laut einer Studie bis zu 40 Prozent des Verkehrs – rund 11.000 Pkw-Tagesfahrten – bei einer Vignettenbefreiung auf die A14 verlagert werden. Durch die Vignettenflucht gebe es jedoch Staus in Bregenz sowie in den Gemeinden bis zu den Grenzen in die Schweiz und nach Deutschland.

Sowohl Linhart als auch der Bürgermeister der deutschen Gemeinde Bodolz, Stephan Bock, betonten, die Unterschriftenaktion solle insbesondere auch eine Aufforderung an die Verantwortlichen der EU sein, die Frage der Bemautung des Straßennetzes überregional, international und europaweit zu diskutieren. „Die Vignette ist kein geeignetes Instrument, um das höchstrangige Straßennetz zu finanzieren“, sagte Linhart.

Nach einer Abschlusskundgebung am 1. März sollen die Unterschriftenlisten in weiterer Folge an Gorbach (B) und Barrot übergeben werden. Die EU-Verkehrsminister treffen sich am 2./3. März in der Vorarlberger Landeshauptstadt. Bregenz bemüht sich schon seit mehreren Jahren um eine Vignettenbefreiung bzw. um die Einführung einer Tagesvignette. Der bisher letzte Vorschlag von Seiten des Bundes war von Linhart aber als „nicht akzeptabel“ zurückgewiesen worden.

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