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Unterschriftenaktion für Mautbefreiung

Die Bregenzer Parteien und Wirtschaftstreibenden haben sich am Donnerstag auf die Initiierung einer Unterschriftenaktion für eine Mautbefreiung von der Staatsgrenze bis Hohenems geeinigt.

Die Unterschriftenaktion soll bis Ende März laufen, anschließend werden die Unterschriftbogen von einer Delegation nach Wien gebracht, erklärte SPÖ-Stadtparteiobmann Michael Ritsch gegenüber der APA. Ziel der Bregenzer ist laut Ritsch eine Abstimmung im Nationalrat über ihr Anliegen.

Bis Ende September soll von den Klubobleuten, einem Wirtschaftsvertreter und von Günter Wild für das Personenkomitee „Wir machen dicht“ ein Textvorschlag erarbeitet werden, Anfang November die Unterschriftenaktion starten. „Es wird auch eine große Auftaktaktion geben“, kündigte Ritsch an. Wie diese aussehen wird, ließ Ritsch noch offen. Das müsse man sich erst überlegen.

Bürgermeister Markus Linhart (V) schloss auf APA-Anfrage eine Blockade als Auftaktveranstaltung dezidiert aus. Er werde die Verkehrsfrage auch am 30. September in einem Gesprächsforum mit Vertretern der Nachbargemeinden von Bregenz sowie von süddeutschen Kommunen erörtern. „Verkehr kann nur gemeinsam bewältigt werden“, betonte der Bürgermeister.

Die Frage der Mautbefreiung hat in den vergangenen Wochen in der Bregenzer Stadtpolitik einige Wellen geschlagen. Das Personenkomitee „Wir machen dicht“ rund um SPÖ-Stadtvertreter Wild hat seit Mitte Juli bereits drei mit jeweils einer Straßenblockade verbundene Demonstrationen durchgeführt. Sowohl Linhart, Vizebürgermeister Gernot Kiermayr (Grüne) als auch die Bregenzer Wirtschaftstreibenden hatten sich vehement gegen die Blockaden ausgesprochen, weil sie der Bregenzer Wirtschaft schaden würden. Ritsch betonte stets, die SPÖ habe mit den Demos nichts zu tun. Vor einer Woche lud er alle Parteien zu dem nun am Donnerstag abgehaltenen Gespräch ein. „Zuvor hat die SPÖ sämtliche Gesprächsangebote unsererseits abgelehnt“, unterstrich Linhart, der sich freute, „dass anscheinend wieder Sachlichkeit gesucht wird“. Die Unterschriftenaktion müsse jedenfalls eine Aktion der Stadt sein. „Für SPÖ-Populismus bin ich nicht zu haben“, stellte Linhart klar.

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