Unterschriften übergeben

Nach Ende des Verkehrsministerrats übergab der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (V) am Freitagnachmittag knapp 30.000 Unterschriften von Bewohnern dieser Kommunen an EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot und Vizekanzler Hubert Gorbach (B). Dieser betonte jedoch, dass es derzeit keine Lösung für das Problem gebe.

Bregenz kämpft bereits seit Jahren um eine Vignettenbefreiung. Im vergangenen Herbst startete die Vorarlberger Landeshauptstadt gemeinsam mit zwölf Vorarlberger und acht deutschen Kommunen eine Unterschriftenaktion, um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Der nur wenige Minuten anwesende und von Terminstress geplagte Barrot sagte zu, dass er sich mit der Thematik beschäftigen werde. Gorbach stellte anschließend unmissverständlich klar, dass „eine Vignettenbefreiung nicht stattfinden kann“. Damit würde das gesamte Mautsystem in Frage gestellt. Auch einer Mineralölsteuererhöhung als Alternative zur Vignette erteilte Gorbach zum wiederholten Male eine Absage: „Das ist politisch derzeit nicht durchsetzbar“, sagte Gorbach. Er zeigte sich aber bereit, an einer möglichen Arbeitsgruppe mit Experten mitzuarbeiten, um vielleicht doch zu einer Alternative zu kommen.

Linhart forderte erneut, die Frage der Straßenbemautung europaweit zu diskutieren. Es brauche ein neues Instrument, die Vignette sei aufgrund der ungewünschten Verlagerungseffekte kein geeignetes Mittel zur Finanzierung des höchstrangigen Straßennetzes. „Bis es keine andere Lösung gibt, halten wir an unserer Forderung der Vignettenbefreiung fest“, bekräftigte das Stadtoberhaupt.

Emotional wurde die Auseinandersetzung zwischen Gorbach und den anwesenden Bürgermeistern, als die Rede auf zur Diskussion gestandene Pilotprojekte zur Vignettenbefreiung kam. Gorbach betonte, dass vor sechs Jahren ein solcher Versuch möglich gewesen wäre, auf Grund der Uneinigkeit der Vorarlberger Bürgermeister aber nicht zustande gekommen sei. Der von Gorbach zuletzt gemachte Vorschlag einer Tagesvignette wurde von Linhart erneut als „untauglich“ kritisiert.