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UNO-Tribunal verurteilte Seselj rechtskräftig zu zehn Jahren Haft

Freispruch aus dem Jahr 2016 aufgehoben - Haftstrafe aber bereits verbüßt.
Freispruch aus dem Jahr 2016 aufgehoben - Haftstrafe aber bereits verbüßt. ©AFP
Der serbische Ultranationalist Vojislav Seselj ist wegen Kriegsverbrechen im Jugoslawien-Krieg rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Der Nachfolgemechanismus des Haager UNO-Tribunals (ICTY) hat am heutigen Mittwoch einen im März 2016 in erster Instanz verkündeten Freispruch für Seselj aufgehoben. Das Gericht stellte zugleich fest, dass Seselj die Strafe bereits verbüßt habe.

Seselj muss nicht neuerlich ins Tribunalgefängnis

Seselj muss somit nicht neuerlich ins Tribunalsgefängnis. Der Ultranationalist hatte sich dem UNO-Tribunal im Februar 2003 gestellt. Im November 2014 wurde er aus Gesundheitsgründen vorläufig aus dem Tribunalsgefängnis entlassen und durfte den Abschluss des Gerichtsverfahrens auf freiem Fuß abwarten. Im Vorfeld der Urteilsverkündung hatte er gesagt, dass er “nie mehr freiwillig nach Den Haag zurückkehren” werde. Die Ankläger hatten im Berufungsverfahren eine 28-jährige Haftstrafe gegen Seselj gefordert.

Wieder politisch aktiv

Seselj hatte sich wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zwangsvertreibung während der Balkankriege zu verteidigen. Der einstige politische Ziehvater des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic ist nach seiner Freilassung auch wieder politisch aktiv geworden. Er sitzt für die Serbische Radikale Partei (SRS) im serbischen Parlament. Seselj trat auch bei der serbischen Präsidentenwahl im Vorjahr an und landete mit 4,5 Prozent der Stimmen auf dem fünften Platz.

(APA)

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