UNO sieht mangelnde Einsicht Österreichs bei Thema Rassismus

Sie sehe "keine wesentlichen Belege" dafür, dass es das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren brauche, so Ashwini. Sie habe darüber mit Angehörigen der muslimischen Gemeinschaft gesprochen und festgestellt, dass die Maßnahme die bestehenden islamophobischen Einstellungen, Vorurteile und Stereotypen verstärken werde. "Ich habe das starke Gefühl, dass dies im Widerspruch zur Religionsfreiheit und der Freiheit der Kultur steht."

Kopftuchverbot könnte Mädchen in religiöse Schulen drängen

Befürworter begründen das Kopftuchverbot mit dem Schutz der Selbstbestimmung heranwachsender Frauen. Darauf angesprochen sagte Ashwini, dass eine Umsetzung der Maßnahme die Bildungschancen von Mädchen gefährden könnte. Sie könnten dann nämlich in religiöse Schulen gedrängt werden.

Ashwini ist seit dem Jahr 2022 UNO-Sonderberichterstatterin über Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz. Sie war am 2. Dezember nach Österreich gekommen und hatte in Wien, Graz und Salzburg mit Regierungs- und Behördenvertretern, NGOs und Betroffenen gesprochen. Ihren Länderbericht zu Österreich will sie im kommenden Juli dem UNO-Menschenrechtsrat vorlegen.

Die Universitätsprofessorin hat selbst reichhaltige Diskriminierungserfahrung, gehört ihre Familie doch der indischen Kaste der Unberührbaren (Dalit) an. Seit ihrer Kindheit engagierte sie sich für die Zurückdrängung des menschenrechtswidrigen Kastensystems.

"Österreich hat sinnvolle Schritte ergriffen, um es mit der Diskriminierung aufzunehmen, aber es ist noch viel mehr zu tun", sagte Ashwini. Sie kritisierte insbesondere die zersplitterten Kompetenzen zwischen Ländern und Bund, die Lücken und unterschiedliche Schutzniveaus zur Folge haben. Sie werde Österreich empfehlen, "einen umfassenden nationalen Plan im Kampf gegen Diskriminierung zu beschließen".

Sorge über Aufschwung des Rechtspopulismus

Rassismus gegenüber Schwarzen sei in Österreich besonders stark ausgeprägt, so Ashwini. Schwarze seien Opfer von Racial Profiling (Personenkontrollen durch die Polizei nur auf Basis der Hautfarbe) , würden im Bildungssystem benachteiligt und hätten auch einen schwierigen Zugang zum Wohnungsmarkt, so Ashwini. Sie habe auch "Besorgnis erregende Berichte und Schilderungen" über die Diskriminierung von Roma und Sinti erhalten. "Zutiefst besorgt" sei sie auch über die Zunahme von antisemitischen Vorfällen. Doch sie konstatierte auch Fälle von "antipalästinensischem Rassismus", unter anderem durch eine feindselige Darstellung in Medien.

Ashwini äußerte auch Sorge über "den Aufschwung von rechtsgerichtetem Populismus und von Neonazi-Gruppen" in Österreich. Dies habe sie etwa auch bei ihrem Besuch in Graz gemerkt, sagte sie befragt zu ihren Eindrücken von der Steiermark, die seit einem Jahr mit Mario Kunasek einen FPÖ-Landeshauptmann hat.

(APA)