UNO-Migrationspakt: Faßmann will weitere Verhandlungen

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) spricht sich für weitere Verhandlungen über den UNO-Migrationspakt aus und beklagt die verspätete Diskussion dazu innerhalb der Regierung. Inhaltlich äußert er Kritik an dem Abkommen. “Der Migrationspakt hat wesentliche Dinge nicht definiert und müsste weiterverhandelt werden, um ihn zu einem besseren Papier zu machen”, sagte Faßmann der “Presse am Sonntag”.

Faßmann vermisst eingehende Diskussion

Dass “der globale Ansatz der richtige ist, steht außer Frage”, betonte Faßmann, der sich in seiner wissenschaftlichen Karriere intensiv mit dem Thema Migration beschäftigt hat. Er sprach in dem Interview aber auch von großen Defiziten des Abkommens – konkret einer fehlenden Klärung des Begriffs Migration. “Ich hätte geraten, sich schon im Laufe der Verhandlungen dafür einzusetzen, dass der Migrationsbegriff in diesem Pakt genauer definiert wird”, sagte er. “Ich hätte gesagt: Liebe Beamte, die ihr hier verhandelt, über welchen Migrationsprozess sprecht ihr hier eigentlich? Eine solche Definition hätte selbst jeder Student bei seiner Masterarbeit vornehmen müssen.”

Bei der Entscheidung der Regierung, aus dem Pakt auszusteigen, habe er eine eingehende Diskussion vermisst. “Es hätte sehr viel früher, während der Verhandlungen, einen Diskussionsprozess geben müssen.” Grundsätzlich steht für Faßmann fest: “Österreich ist natürlich ein Einwanderungsland. Das lässt sich, wenn man auf die empirischen Fakten blickt, nicht bestreiten.” Die von Regierungskollegen angeführten Bedenken, das Papier bedrohe Österreichs Souveränität, “teile ich nicht”.

(APA/Red)