UNO: Leugnung des Holocaust verurteilt

Mit einem als "historisch" gerühmten Beschluss hat die UNO-Vollversammlung am Freitag allen Leugnern des Holocausts eine klare Absage erteilt. Nicht in allen EU-Staaten strafbar

Das Gremium der UNO-Mitgliedstaaten sprach sich dafür aus, die Erinnerung an den Holocaust wach zu halten und somit neuen Völkermorden vorzubeugen. In einer per Konsens, ohne Abstimmung verabschiedeten Resolution warnte das Gremium, dass das Leugnen der geschichtlichen Fakten die Gefahr berge, dass sich jene grauenhaften Taten wiederholen können. Die Beschlussvorlage war von den USA und Dutzenden anderen Ländern eingebracht worden. Die Resolution wurde von 103 Mitgliedstaaten mitgetragen.

Die US-Initiative folgte einer vom iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad einberufenen Holocaust-Konferenz im Dezember in Teheran, bei der der Holocaust verschiedentlich als Lüge dargestellt und der Mord an sechs Millionen Juden in Frage gestellt worden war. Ahmadinejad hat Israel zudem mehrfach mit rhetorischen Ausfällen provoziert. So forderte der iranische Präsident unter anderem, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Der Iran distanzierte sich von der Resolution und bezeichnete sie als „politische Spielchen“. Der iranische Diplomat Hossein Ghariei begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass die Resolution nur den Holocaust verurteile, nicht aber andere Massenmorde wie die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die Massaker an den Tutsi in Ruanda und die Verbrechen gegen die Palästinenser. Venezuela befürwortete die Resolution, mahnte aber, „die Hunderttausende unschuldiger Iraker“ nicht zu vergessen, die „der Invasion ihres Landes zum Opfer gefallen“ seien.

Dies löste einen heftige Replik des israelischen UNO-Gesandten Dan Gillerman aus. Er warf dem Iran mit Blick auf dessen Atomprogramm vor, sich derzeit das Potenzial anzueignen, selbst einen Völkermord zu begehen. „Der Präsident des Iran sagt: ’Es gab eigentlich keinen Holocaust – aber falls doch, dann bringen wir ihn zu Ende’“, sagte Gillerman.

Israel begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Jede Regierung ziehe nun den „Bann der internationalen Gemeinschaft“ auf sich, wenn sie sich entsprechend äußere, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev.

Deutschlands UNO-Botschafter Thomas Matussek sprach im Namen der EU. Er lobte die Resolution als Beweis dafür, dass die Welt bereit sei, ihre „Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz“ zu schultern. „Die erste und wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass wir der Wahrheit ins Gesicht sehen“, sagte Matussek. Der amerikanische UNO-Botschafter Alejandro Daniel Wolff sprach von einer „historischen Resolution“, die ein für alle Mal klar mache, dass ein Leugnen des Holocaust, der Ermordung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus, „nicht akzeptabel“ ist. Die Resolution setzt sich auch für Bildungs- und Aufklärungskampagnen ein, „die jedem Versuch entgegenwirken sollen, den Holocaust zu leugnen oder herunterzuspielen“.

Die Resolution erhielt nahezu genauso viel Unterstützung wie ein Beschluss im November 2005, mit dem die UNO-Vollversammlung den 27. Jänner zum Internationalen Gedenktag für die Opfer des Holocaust machte. An diesem Tag des Jahres 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz. Die Präsidentin des Gremiums, Sheikha Haya Rashed al-Khalifa aus Bahrain, sagte, die Resolution zeige, „dass sich die Länder mit noch mehr Entschlossenheit dafür einsetzen müssen, dass derartige Gräueltaten verhindert werden, egal wann und wo sie passieren.“

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