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UNO: Gemischtes Zeugnis für Österreich

Ein gemischtes Zeugnis stellen UNO-Experten Österreich bezüglich der Gleichstellung von Frauen aus. Problem sind die "tiefverwurzelte Haltungen und Vorurteile".

Der Sachverständigenausschuss der so genannten „CEDAW-Konvention“ (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women/ Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) lobt in seiner Evaluierung 2007 einerseits die Bestellung einer Frauenministerin sowie „eine Reihe von neuen Gesetzen für mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau“, etwa im Bereich des öffentlichen Sektors oder an den Universitäten. Kritisiert werden aber gleichzeitig etwa die immer noch „tiefverwurzelten traditionellen Haltungen und Vorurteile“ bezüglich der Geschlechterrollen in der Familie und der Gesellschaft.

„Das Komitee ist besonders besorgt über die immer noch vorherrschende Stereotypisierung der Geschlechterrollen – Frauen als Mütter und für die Familie zuständig, Männer in der Rolle als Ernährer“, heißt es in dem Bericht. Solche Vorurteile seien eine große Hürde für die Umsetzung von mehr Gleichberechtigung, schließlich würden sie mit Benachteiligungen am Arbeitsmarkt einhergehen, so die Experten.

Ein weiterer Kritikpunkt in dem siebenseitigen Statement: die Konzentration von Maßnahmen zu mehr Gleichberechtigung auf den Bereich der Beschäftigung sowie die mehrmaligen „Umstrukturierungen“ der Verwaltung der Frauenpolitik in den letzten Jahren, die zu „fehlender Kontinuität“ führe. Außerdem weisen die Sachverständigen auf die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt hin, insbesondere auf die Einkommensschere und den hohen Anteil von Frauen bei Teilzeitjobs.

Die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist ein internationales Übereinkommen der Vereinten Nationen zu Frauenrechten. Die Einhaltung der Konvention wird von einem Sachverständigenausschuss überwacht. Dazu trifft er sich zweimal im Jahr und prüft die Berichte, die die unterzeichneten Staaten alle vier Jahre abzugeben haben. Die oben genannten Punkte sind Auszüge aus dem Endstatement, das die UNO-Experten nach der Bewertung der Berichte sowie Befragungen der Vertreter der österreichischen Fachministerien abgeben haben.

Nationalratspräsidentin und SP-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer lädt kommenden Dienstag zur Präsentation des CEDAW-Berichts ins Parlament. Vertreterinnen des Außenministeriums, der Arbeiterkammer sowie von NGOs werden dabei auf die unterschiedlichsten Teilaspekte der UNO-Bewertung eingehen.

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