UNO: Erneute Niederlage für Bush

Die oppositionellen Demokraten im US-Senat haben erneut die Bestätigung von John Bolton zum UNO-Botschafter blockiert. Die Republikaner bekamen am Montag nicht die erforderlichen 60 Stimmen zusammen, um Bolton durchzusetzen. Nur 54 der 100 Senatoren stimmten für ein Ende der Debatte über den umstrittenen Kandidaten, 38 dagegen.

Die Verzögerung der Personalfrage bedeutet einen weiteren Rückschlag für Präsident George W. Bush, der sich vehement für den derzeitigen Unterstaatssekretär im Außenministerium einsetzt. Bush hat jetzt mehrere Möglichkeiten, die ihn aber alle als schwachen Präsidenten erscheinen lassen würden.

Wenig Möglichkeiten

Er könnte die Nominierung zurückziehen, den Demokraten weitere Zugeständnisse machen oder den Senat übergehen und Bolton ohne Zustimmung zum UNO-Botschafter ernennen. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus hielt sich Bush diese Möglichkeit offen. Der amerikanische Kongress geht am 4. Juli in die Sommerpause. Bush erklärte, es sei Zeit, dass der Senat eine endgültige Entscheidung fälle.

Bolton sei der richtige Mann für den Job in einer Zeit, in der die UNO über Reformen nachdächten. „Wir wollen mehr Verantwortlichkeit und Transparenz und weniger Bürokratie.“ Bolton werde dabei helfen, diese Mission zu verwirklichen, fügte Bush hinzu. Der Posten des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen ist seit Dezember vakant, als Amtsinhaber John Danforth seinen Rücktritt einreichte.

Rechtsaußen

Bolton gilt als Vertreter des rechten Flügels der Republikaner. In der Vergangenheit hatte er sich auch abschätzig über die UNO geäußert. Vor seiner Bestätigung fordern die Demokraten weitere Informationen über seine Amtsführung in der Vergangenheit.

Sie wollen wissen, ob Bolton Informationen des Geheimdienstes verwendete, um missliebige Mitarbeiter unter Druck zu setzen und ob er in einer geplanten, aber nicht gehaltenen Rede zu Syrien Geheimdienstinformationen übertrieben darstellen wollte. Mitte Mai hatte der Außenausschuss des Senats die Nominierung in der Schwebe gelassen und ohne die übliche Empfehlung an das Plenum weitergeleitet – ein offener Affront gegen Präsident Bush.

Republikaner wehren sich

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Bill Frist, sprach von einem Rückschlag für alle, die „glauben, dass Nominierte ein Votum mit einem Ja oder Nein verdienen, und dass die UNO ein effektives Instrument für Veränderungen in der Welt sein kann“. Die Stimmen gegen Bolton seien ein Votum gegen eine „Säuberung“ der Vereinten Nationen gewesen, hieß es in der Erklärung des Republikaners weiter.

Der führende demokratische Senator Chris Dodd sagte, sollte Bush Bolton nun trotzdem berufen, wäre das eine „schlechte Botschaft“. „Es wäre das erste Mal, dass das Weiße Haus jemanden zur UNO schickt, dessen Nominierung nicht bestätigt wurde.“ Dodd betonte, die USA müssten in New York von einer „guten und starken Persönlichkeit“ vertreten werden, von jemandem, der „gegenüber unseren Alliierten glaubwürdig ist, und diese Person ist nicht John Bolton“.