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Unmut in SPÖ-Länderorganisationen

In den Länderorganisationen herrscht Unmut über Regierungsübereinkunft. Der oberösterreichische Landeschef Haider meinte, es gebe "sehr große Bedenken gegen das Verhandlungsdiktat".

Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves erwartet für die Gremien-Sitzungen „heiße Wortmeldungen und Diskussionsbeiträge“. Der Tiroler Landeschef Hannes Gschwentner berichtete von „großen Protesten“ in seinem Bundesland.

Nicht nachvollziehen kann das SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er zeigte sich mit der Ressort-Verteilung neuerlich zufrieden und nannte die Einigung mit der ÖVP „gut für Österreich“. Ähnlich äußerte sich Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der gar meinte, die „Schlüssel-Ressorts“ seien an die SPÖ gegangen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl begrüßte mit Ausnahme der Studiengebühren die inhaltlichen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Über die Ressortverteilung war der Landeschef deutlich weniger glücklich. Näher wollte er sich im Präsidium äußern. Keine Stellungnahme wollte etwa die Kärntner Landesvorsitzende Gaby Schaunig abgeben.

Voves verwies einmal mehr darauf, dass die Entscheidung bei Studiengebühren, Eurofightern und Ressortaufteilung nur von den Parteichefs Gusenbauer und Wolfgang Schüssel (V) getroffen worden sei. Die Verhandlungsteams hätten die Ergebnisse lediglich zur Kenntnis genommen. Insgesamt stehe er aber „natürlich“ zu dem Abkommen, so Voves, der letztlich auch eine große Mehrheit im Parteivorstand für den Koalitionspakt erwartet.

Endgültig aufgeräumt wurde von Voves mit dem Gerücht, Landesrätin Bettina Vollath könnte Bildungsministerin werden. „Sicher nicht“, lautete seine Auskunft. Ein anderes Regierungsmitglied aus der Steiermark sei aber nicht ausgeschlossen. Er habe Gusenbauer entsprechende Vorschläge gemacht, erklärte der Landeshauptmann, ohne Namen zu nennen.

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