Unmut über die Ressortverteilung

BREGENZ. Am kommenden Donnerstag tagt die Bregenzer Stadtvertretung zum ersten Mal nach der konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung steht die Neubesetzung der Ausschüsse. Zwei Ausschüsse wird es allerdings nicht mehr geben: Wohnungsvergabe und Friedhöfe wandern in die Zuständigkeit des Bürgermeisters. Während der ÖVP in der Bregenzer Stadtvertretung nur ein Mandat zur absoluten Mehrheit fehlt, besitzt sie im Stadtrat mit fünf von neun Sitzen diese Mehrheit auch ohne Koalitionspartner. Einen Sitz musste bekanntlich die SPÖ abgeben – die „Grünen“ behielten trotz herber Stimmenverluste einen Stadtrat bzw. den Vizebürgermeister.

Wahlversprechen nicht gehalten

Für SPÖ-Stadtrat Michael Ritsch war das Wahlergebnis vom 14. März bereits bitter genug, doch dass der Bürgermeister ausgerechnet zwei SPÖ-Referate gestrichen hat, tut ihm weh: „Es zeigt einmal mehr, dass das, was Bürgermeister Linhart vor den Wahlen versprochen hat – mitei­nander, statt gegeneinander – nach den Wahlen nicht mehr gilt.“ Ersatzlos entfallen sind die Ressorts Wohnen (Michael Ritsch) und Friedhöfe (Klaus Kübler, beide SPÖ). Während das Wohnungsreferat bereits zu Zeiten des ÖVP-Bürgermeisters Tizian besetzt wurde, war der Friedhofs-Stadtrat eine „Erfindung“ von Fritz Mayer (SPÖ), der nicht damit gerechnet hatte, das Egon Pehr (ÖVP) dieses Referat, sehr wohl „mit Leben erfüllen würde. Wohnen und die ewige Ruhestätte sind Grundbedürfnisse, die politisch schwer wiegen“, so der 1. Stadtrat, Michael Rauth (ÖPV) im Gespräch. „Grundsätzlich werden nach fünf Jahren alle Ressorts neu verteilt“, so Rauth, der Ritsch vorwirft, er hätte das Wohnungsressort „für parteipolitische Zwecke missbraucht“, was dafür ausschlaggebend war, dass ihm das Ressort entzogen wurde.

Bürgermeister entscheidet

In Zukunft wird ein Fachgremium Vorschläge für den Wohnungsbeirat, in dem auch die politischen Parteien vertreten sind, erarbeiten. „Der Beirat erarbeitet die Vorschläge für den Bürgermeister, der dann dem Stadtrat berichtet und die Wohnungen vergibt“, erklärt Rauth den künftigen Ablauf bei der Wohnungsvergabe. Wer also in Zukunft seine Wohnungswünsche deponieren oder in Friedhofs-Angelegenheiten intervenieren möchte, muss sich an den Bürgermeister wenden. FST

Fragestunde

Vor dem Beginn der Stadtvertretungssitzugen am 29. April können die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt im Saal mündliche Anfragen an den Bürgermeister und an die anwesenden Mitglieder der Stadtvertretung richten. Die Anfragezeit beginnt um 18 Uhr und dauert so lange, bis keine Anfragen mehr vorliegen.