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Universitäten beklagen Fremdenrecht

Österreich - Scharfe Kritik am Fremdenrecht kommt von den Unis: "Wissenschaftler, die wir nach Österreich einladen, werden wie Drogendealer behandelt, Studierende wie Gauner."

Das sagte TU-Vizerektor Kaiser empört. Die „katastrophalen Auswirkungen“ des Fremdengesetzes seien voll eingetreten, so Uni-Wien-Rektor Winckler.

Angesichts der Klagen österreichischer Rektoren über die Behandlung ausländischer Forscher in Österreich drängte SPÖ- Wissenschaftssprecher Broukal am Sonntag auf Evaluierung des Fremdengesetzes. ÖVP-Sicherheitssprecher Kößl lehnte umgehend ab: „Das Fremdenrechtsgesetz wirkt“, meinte er im “Kurier”.

Das neue Fremdenrecht lasse bei „boshafter und engstirniger Auslegung“ leider auch so interpretieren, dass „anerkannte, internationale Forscher wie unerwünschte Bittsteller behandelt werden“, meinte dazu Broukal. Innenminister Platter verweigere aber die im Koalitionsübereinkommen versprochene Evaluierung des Gesetzes. Vergangene Woche hätten Platters Beamte „kurzfristig und ohne Begründung“ eine Konferenz mit den Uni-Rektoren abgesagt, bei der Lösungen gefunden werden sollten, die es den österreichischen Universitäten ermöglichen sollten, internationale Gastforscher zu verpflichten, ohne sie dieser „kleinlichen und bösartigen Interpretation des Fremdenrechts auszuliefern“, hielt Broukal dem Minister vor. Platter entwickle sich „immer mehr zum Rechtsaußen der ÖVP-Regierungsmannschaft“.

Für Kößl ist eine „Evaluierung nach nur einem Jahr“ hingegen „eine Schnapsidee“, wie er in einer Aussendung meinte. Dazu brauche es einen längeren Beobachtungszeitraum. Denn das neue Fremdenrecht wirke – „und es ist wichtig, dass man es wirken lässt“. Das erste Jahr zeige aber, dass die Maßnahmen greifen.

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