Ungarn: Wahlen im Schatten der Proteste

Die Wahllokale sind von 06.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet. Die Wahlen stehen allerdings im Schatten der seit zwei Wochen andauernden Anti- Regierungs-Proteste.

Oppositionschef Viktor Orban von der rechtskonservativen Partei Fidesz hat die kommende Kommunalwahl bereits mehrfach als „Volksabstimmung“ über die erst im Frühjahr wiedergewählte sozialliberale Regierung bezeichnet. Auch die Demonstranten vor dem Budapester Parlament fordern den Rücktritt von Premier Ferenc Gyurcsany (Sozialisten/MSZP) und seinem sozialliberalen Kabinett.

Auslöser der Proteste war eine vor zwei Wochen veröffentlichte Tonbandaufnahme einer Rede des Regierungschefs vom Mai, in dem dieser darüber sprach, die Regierung habe in den vergangenen Jahren „in der Früh, zu Mittag und am Abend gelogen“.