AA

Ungarn: Vier Parteien im Parlament

Die erste Runde der Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn hat überraschend ein Vier-Parteien-Parlament gebracht. Die regierenden Sozialisten erhielten die meisten Stimmen.

Erwartungsgemäß lagen die beiden Großparteien, die regierenden Sozialisten (MSZP) und die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband knapp beieinander. Die MSZP konnte 43,21 Prozent für sich verbuchen, Fidesz 42,03 Prozent. Die kleine liberale Koalitionspartei SZDSZ sicherte sich 6,5 Prozent, das oppositionelle konservative Demokratenforum MDF konnte überraschend mit 5,04 Prozent ins Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung betrug 67,53 Prozent.

Nach der ersten Wahlrunde wurden 212 Mandate verteilt. 113 sicherte sich die Koalition, 97 Fidesz und zwei das MDF. Nun sind noch insgesamt 174 Mandate vakant, von denen 110 bei der zweiten Wahlrunde am 23. April in den Einzelwahlkreisen vergeben werden. 64 Mandate wiederum werden über die Landeslisten in einem Reststimmenverfahren verteilt. Ein harter Kampf um die noch nicht verteilten Mandate begann bereits am Montag.

Die Parteien starteten in die zweite Runde. Am Montagnachmittag vereinbarten die Koalitionsparteien eine Zusammenarbeit für die Abstimmung in den noch offenen Einzelwahlkreisen 23. April. Die Liberalen ziehen 55 Kandidaten in diesen Wahlkreisen zu Gunsten der MSZP zurück, die sich wiederum mit drei zurückgezogenen Bewerbern revanchiert.

Das Demokratenforum (MDF), das vor vier Jahren nur durch eine gemeinsame Liste mit Fidesz in das Hohe Haus an der Donau eingezogen war, konnte heuer aus eigener Kraft die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. Im MDF-Sitz in Budapest wurde gefeiert und erklärt: Die Partei werde weder Fidesz-Chef Viktor Orban an die Macht verhelfen noch dem Premier Ferenc Gyurcsany assistieren.

Ferenc Gyurcsany betonte nach dem Wahlsieg seiner Sozialistischen Partei: „Das ist der Sieg jener, die dafür sind, dass diese Koalition weiter regiert, zur Freude des Landes.“ Gyurcsany will nach eigener Aussage auch in zwei Wochen den MSZP-Sieg verkünden können, mit dem „die zweite Gyurcsany-Regierung ihr Amt antreten kann“.

Viktor Orban stellte in seiner Rede nach der Wahl den Anhängern seiner Partei vor allem die noch bestehende „reale Chance“ eines Sieges vor Augen, trotz des zweiten Platzes in der ersten Runde. Man müsse mindestens 75 weitere Mandate erkämpfen, um eine absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen. „Das haben wir schon vor vier Jahren in der zweiten Runde geschafft“, beruhigte Orban. Allerdings hatte es damals nicht für einen Sieg gereicht.

Der Fidesz-Chef forderte das MDF am Montag auf, ihm auf seinem Wege zum Sieg zu unterstützen und in der zweiten Wahlrunde am 23. April MDF-Kandidaten zu Gunsten von Fidesz zurücknehmen. „Kaum vorstellbar“, schreiben die Medien. Denn die MDF-Vorsitzende Ibolya David hatte nach ihrem Wahlsieg dem Fidesz umgehend einen Korb erteilt. Dabei befürchtet Ibolya David nach eigener Aussage eine „Todesumarmung“ von Fidesz, der das MDF schon früher gespalten und bereits teils einverleibt hatte. Wie die Parteichefin im ungarischen Frühstücksfernsehen im öffentlich-rechtlichen Sender MTV weiter erklärte, seien die Beziehungen zwischen den beiden Parteien wegen des „skrupellosen“ Verhaltens von Fidesz „schwer belastet“.

Politologen erklärten, die Wähler in Ungarn wollen keinen Regierungswechsel. Der Einzug des MDF ins Parlament bedeute für die künftige Regierungsbildung keinen Unsicherheitsfaktor, erklärt der Politologe Attila Agh. Die MSZP habe die Listen-Mehrheit erlangt und habe auch in den Einzelwahlkreisen besser abgeschnitten als von den Meinungsforschern prognostiziert. Gemeinsam mit dem SZDSZ haben die Sozialisten eine „ausreichende Mehrheit“ zur Fortführung der Regierungstätigkeit, sagte der Experte.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Ungarn: Vier Parteien im Parlament
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen