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Ungarn: TV-Sender gestürmt

Bei Demonstrationen gegen die sozialistische Regierung in Ungarn ist es in der Nacht auf Dienstag zu schweren Ausschreitungen gekommen. Regierungsgegner stürmten das Gebäude des staatlichen Fernsehens MTV.

Danach stellte der TV-Sender seine Sendungen auf beiden Kanälen ein und zeigte nur noch das Testbild. Der Polizei gelang es in der Nacht nicht, die Demonstranten zu verdrängen, berichtete die Nachrichtenagentur MTI. Die Polizeikräfte zogen sich demnach zurück und verließen das MTV-Gebäude.

Zuvor bewarfen Demonstranten, darunter Rechtsextreme und Fußball-Hooligans, Polizisten mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Vor dem Gebäude gingen zwei Autos in Flammen auf. Laut Rettungsdiensten wurden mindestens 20 Personen teils schwer verletzt. Darunter sollen sich auch Polizisten befinden.

Auslöser der Proteste ist die Veröffentlichung eines Tonbandprotokolls aus einer Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten (MZSP). Demnach sagte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kurz nach der Parlamentswahl im April, er habe die Öffentlichkeit über den Zustand der Wirtschaft belogen, um seine Wiederwahl zu sichern. „Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen“, sagte Gyurcsany während der Fraktionssitzung. Der staatliche Rundfunk veröffentlichte am Sonntag Auszüge aus dem 25 Minuten langen Tonband auf seiner Web-Site. Gyurcsany bestätigte die Richtigkeit der Aufnahme.

Die Oppositionsparteien forderten daraufhin am Montag den Rücktritt des Regierungschefs. Staatspräsident Laszlo Solyom rügte, dass Gyurcsany das Vertrauen der Menschen in die Demokratie enttäuscht habe. Am 1. Oktober finden in Ungarn landesweit Kommunalwahlen statt.

Die Sendestation des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Budapest ist inzwischen wieder regulär in Betrieb. Das meldeten ungarische Medien Dienstagfrüh. Die Demonstranten seien “entfernt” worden, zitierten ungarische Medien entsprechende Polizeiberichte.

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