Ungarn - Skandal um Notenbank-Stiftungen

Demnach waren eine Reihe von Firmen und Medien aus dem Umfeld der Regierungspartei Fidesz und Matolcsys selbst großzügig dotiert worden.

Seit deren Gründung 2014 waren öffentliche Gelder aus der Notenbank in die Stiftungen geflossen – das Online-Portal index.hu berichtet von 260 Milliarden Forint (832,80 Mio. Euro). Gegen eine Offenlegung, wie die Gelder gehandhabt wurden, hatte der Ex-Wirtschaftsminister Matolcsy, ein enger Vertrauter von Premier Viktor Orban, lange angekämpft, mit dem Argument, es handle sich bei den Finanzen der Stiftungen um “privates Geld” ohne Auskunftspflicht. Doch letztlich setzte die Kurie, der Oberste Gerichtshof, im April per Urteil der Geheimhaltetaktik ein Ende und stellte klar: Die MNB wirtschaftet ausschließlich mit öffentlichen Geldern und ist daher rechenschaftspflichtig.

1,6 Millionen Euro für Medienunternehmen

Zu den betroffenen Medienunternehmen gehört insbesondere die Betreiberfirma des Online-Portals “vs.hu”. Insgesamt soll das Unternehmen, an dem laut Medienberichten Matolcsys Cousin Tamas Szemerey beteiligt ist, 500 Millionen Forint (1,60 Mio. Euro) erhalten haben. Inzwischen haben zahlreiche Journalisten von “vs.hu” gekündigt – einschließlich des Chefredakteurs -, aus Sorge um die Unabhängigkeit ihres Mediums.

Während Matolcsy auch weiterhin fest auf seinem Chefsessel sitzt und ihm Regierungschef Orban den Rücken stärkt, schreiben die Medien von einem Mega-Korruptionsskandal. Die Opposition fordert immer lauter den Rücktritt des Notenbankpräsidenten, die schnelle Veröffentlichung aller Begünstigten sowie die gerichtliche Aufklärung aller Transaktionen und Käufe.