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Ungarn: Präsident verurteilt Gewalt

Als "Straftat" wertet der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom die Gewaltakte am Sitz des ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens (MTV) in der Nacht auf Dienstag.

Dabei habe eine aus friedlichen Demonstranten ausgeschiedene Gruppe das TV-Gebäude gestürmt und schweren Personen- und Sachschaden verursacht, sagte Solyom am Dienstag in Budapest. Dagegen müsse „strengstens“ vorgegangen werden, wobei der Staat mit voller Kraft seine Bürger und die eigenen Institutionen schützen müsse, so der Präsident.

Solyom bezeichnete es als „ernste Mahnung“, dass die Ordnungskräfte, da sie in geringer Zahl und mit mangelhafter Ausrüstung im Einsatz gewesen seien, nicht in der Lage gewesen seien, die nötigen Sicherheitsgarantien zu bieten. Es müsse eine deutliche Grenze zwischen freier Meinungsäußerung, Versammlungsrecht und Straftaten gezogen werden. Nach den Ereignissen der Nacht müssen die Parteien nach Ansicht des Präsidenten abwägen, ob die eigenen Ordnungskräfte und die Polizei in der Lage seien, die entsprechende Sicherheit zu garantieren.

Das Geschehene solle für die politischen Kräfte eine Lehre sein: Die „zynische Umgehung der moralischen Grundfragen“ sei „inakzeptabel“. Unzulässig seien ebenso Handlungen, mit denen Verfassungsschranken durchbrochen würden.

Auf Ersuchen des ungarischen Premiers Ferenc Gyurcsany stimmten die Parlamentsparteien am Dienstag einer politischen Erklärung zu, die den Titel „Gegen Gewalt und für Frieden“ trägt. In dieser Erklärung bekennen sich alle fünf Parteien zum Kampf gegen Gewalt. Wie Zoltan Gal, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, erklärte, vertritt die Regierung die Meinung, dass eine solche Fünf-Parteien-Erklärung in „großem Maße“ zur Wiederherstellung von Ordnung und Frieden beitragen könne.

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