Ungarn bestellte österreichischen Botschafter ein

Aus Protest gegen Faymann-Aussagen zu Grenzzaun und Flüchtlingskrise.
Aus Protest gegen Faymann-Aussagen zu Grenzzaun und Flüchtlingskrise. ©DAPD
Ungarn hat am Dienstag den österreichischen Botschafter in Budapest, Ralph Scheide, ins Außenministerium zitiert. Grund waren Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend. Faymann hatte dort den ungarischen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien ebenso heftig kritisiert, wie den Umgang des Landes mit der Dublin-Verordnung.
Faymann fordert Solidarität ein

Es sei falsch zu glauben, dass man die Problematik so lösen könnte, hatte Faymann in Bezug auf die umstrittene, 175 Kilometer lange Grenzbarriere erklärt: “Da wissen wir, dass Schlepper Möglichkeiten des Ausweichens haben. Daher ist nur eine politische Lösung möglich.” Zudem hatte der Bundeskanzler suggeriert, Ungarn halte sich nicht an die Dublin III-Richtlinie, wonach jener Staat für das Asylverfahren zuständig ist, wo Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten haben. “Dann ist vorgesehen, dass dort das Verfahren abzuwickeln ist, das ist sehr lückenhaft. Einige machen das zu wenig.”

Ungarn-Außenminister spricht von “Unwahrheiten” – und warnt vor “gefährlichen Spannungen”

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto zeigte sich am Dienstag “enttäuscht” von den Aussagen Faymanns. Er erwarte sich vom Regierungschef eines Nachbarlandes, erst dann Kommentare abzugeben, wenn dieser die Fakten vollständig verstanden habe und nicht, Unwahrheiten zu verbreiten, zitierte die ungarische Agentur MTI Szijjarto. Zudem könnten Faymanns Aussagen zu “gefährlichen Spannungen” führen.

Vorwürfe zurückgewiesen

Den Vorwurf, Ungarn würde Migranten einfach durchreisen lassen, wies der Außenminister zurück. Der Schengen-Grenzkodex lege klar fest, dass es Aufgabe der Mitgliedsstaaten sei, ihre Außengrenzen zu schützen, sagte Szijjarto. Ungarn werde sich daran halten, auch wenn es dafür kritisiert werde, fügte er hinzu.

Bereits am Vormittag hatte das ungarische Außenministerium den französischen Botschafter vorgeladen. Grund war ebenfalls Kritik des französischen Außenministers Laurent Fabius an der ungarischen Flüchtlingspolitik.

(APA)

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