Und gleich die erste Kontroverse

Die Wahl habe eben eine klare Veränderung erbracht, betonte Linhart gestern im VN-Gespräch, „die SPÖ hat einen Stadtrat weniger, wir einen mehr.“ Damit sei „vollkommen klar, dass die Ressortverteilung nicht so bleiben kann, wie sie war“.

„Zur Kenntnis nehmen“

Die Wahl habe Veränderungen gebracht; Veränderungen, die eben auch die SPÖ zur Kenntnis nehmen müsse. Den Sozialdemokraten bleiben demnach die Zuständigkeiten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Sport: „Das sind hochprominente Ressorts – da kann niemand behaupten, ich würde sie abspeisen.“ Was wird mit dem Wohnressort? Dieser Bereich soll gemäß einem Beschluss der neuen Koalition „umstrukturiert“ werden.

„Parteipolitisch unabhängig“

Das Fachgremium soll mehr Kompetenzen bekommen und einen Vergabevorschlag ausarbeiten. Ein Wohnungsvergabe-Beirat, in dem neben dem Fachgremium auch Mitglieder der Stadtratsfraktionen dabei sein werden, werde den Vorschlag anschließend diskutieren und beschließen, bevor er ihm selbst vorgelegt werde. „Unser Ziel ist es“, sagte der Stadtchef nochmals, „die Parteipolitik aus der Wohnungsvergabe rauszuhalten. Dieser Bereich soll parteipolitisch unabhängig werden.“

„Das ist Machtmissbrauch“

Ritsch konterte umgehend, zeigte sich stark verärgert. In seinen 15 Jahren Zuständigkeit habe er sich in der Wohnungsvergabe bemüht, Wohnungen stets nach objektiven Kriterien zu vergeben. „Bregenz“, ärgerte sich Ritsch, „hat das mit Abstand objektivste und transparenteste Vergabesystem im ganzen Land Vorarlberg.“ Bregenz sei die einzige Stadt mit EU-konformen Vergaberichtlinien. Und: „Jede einzelne Wohnung, die wir vergeben haben, ist öffentlich ausgeschrieben worden.“ Ein Fachgremium habe dann stets vorberaten, „schlussendlich waren 99 Prozent von allen Beschlüssen im Wohnungausschuss einstimmig – trotz Mehrheit von Schwarz-Grün.“ Er habe in diesen 15 Jahren rund 7000 Bürger in seinen Sprechstunden gehabt, habe sich stets bemüht zu helfen. Was sagt der Sozialdemokrat zur Umstrukturierung des Bereichs? „Es wäre der größte Skandal, wenn Linhart den Bereich ins Rathaus verlagert. In diesem Fall würde die ÖVP-Freunderlwirtschaft endgültig bis zum Exzess betrieben.“ Weitere Kritik: „Man hat uns ja nicht nur das Wohnressort genommen, sondern auch unsere Zuständigkeit für Liegenschaften, Spielplätze, Musikschule und Friedhöfe.“ Zudem habe Linhart der SPÖ, respektive ihrem Stadtvertreter Wilhelm Muzyczyn, auch den Aufsichtsratsvorsitz bei der Festspiel- und Kongresshaus-Gesellschaft genommen. Ritschs Fazit: „Das ist Machtmissbrauch von Linhart. Aber das Gemeindegesetz und die Wahl geben ihm die Macht, so mit den Mitbewerbern umzugehen.“

„Jeder kann das bewerten“

Für reichlich Stimmung vor der konstituierenden Sitzung diesen Freitag im Rathaus ist also gesorgt. Die beiden Kontrahenten waren sich gestern im Übrigen nur in einem einzigen Punkt einig. Indem Linhart und Ritsch, unabhängig voneinander, Folgendes sagten: „Es kann jeder Bürger selbst bewerten, was er von dieser Sache hält.“