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Unbezahlbare Strafen

Feldkirch -  Der Verfassungsgerichtshof hebt umstrittene Regelung im Fremdenpolizeigesetz auf.

Rechnungen mit mehreren Tausend Euro Strafe wegen „unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet“ flatterten einigen in Vorarlberg lebenden Asylwerbern im vergangenen Jahr ins Haus. Ein Fall war besonders dramatisch: Sollte eine Chinesin doch 1000 Euro bezahlen, weil sie ihr zehnmonatiges Baby nicht außer Landes gebracht hatte. Nur: Die Mutter hatte gar keine Möglichkeit, auszureisen. China kennt sie nicht als Staatsbürgerin an, demnach ist sie staatenlos.

Verfassungswidrig

Der VfGH hat die entsprechende Bestimmung im Fremdenpolizeigesetz nun aufgehoben. Die Regelung ist verfassungswidrig, weil unter anderem die Mindeststrafe von 1000 Euro zu hoch und das Gesetz „gleichheitswidrig“ ist – so hätte es auch deutsche Urlauber betroffen, die ohne Pass nach Österreich kommen. Eingebracht hat die Beschwerde der Unabhängige Verwaltungssenat Vorarlbergs (UVS). „Wir haben die Bestimmung angefochten, weil uns schon beim ersten Fall vor einem Jahr klar war, dass es nicht der Sachgerechtigkeit entspricht“, freut sich Präsident Bernhard Röser über die Entscheidung, dass es nun keine Mindeststrafen in diesem Bereich mehr geben wird. Knapp 30 derartige Fälle habe man beim UVS im Vorjahr bearbeitet. „Es kommt dazu, dass Fremde oft mittellos sind und es ihnen gar nicht möglich wäre, zu zahlen. Sie hätten gleich die Freiheitsstrafe antreten müssen. Das ist nicht in Ordnung“, findet er. Auch Martin Fellacher von der Caritas, bei der die chinesische Familie betreut wird, ist über das Urteil erleichtert. „Man hat mit Strafen gearbeitet, die einfach unbezahlbar sind. Da stellt sich schon die Sinnfrage.“ Trotzdem bleibe das Hauptproblem des Fremdenpolizeigesetzes bestehen: „Halbjährlich gibt es Ergänzungen. Mittlerweile haben wir ein Konvolut an Erlässen, bei dem sich niemand mehr auskennt.“ Kein Wunder also, dass Bestimmungen verfassungswidrig seien: „Es braucht eine umfassende Reform“, mahnt Fellacher. Die chinesische Familie lebe nach wie vor in Vorarlberg, ob sie bleiben könne, ist allerdings noch offen.

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