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"Unbefriedigende Anfragebeantwortung durch LR Schwärzler"

Schwarzach - Wenig zufrieden zeigt sich der freiheitliche Klubobmann, Ing Fritz Amann, mit der Beantwortung seiner Asylrecht-Anfrage durch Landesrat Erich Schwärzler.

„Mit dem aus der Anfragebeantwortung eindeutig hervorgehenden klaren Bekenntnis zum von Innenminister Platter vorgelegten ominösen Kriterienkatalog sowie zur bereits eingerichteten Asyl-Kommission des Landes beweist die Landes-ÖVP, dass sie bereit ist, geltende Asylbescheide zu ignorieren und das Gesetz der Beliebigkeit auszusetzen.“

„Es ist verwunderlich, wenn Landesrat Schwärzler erst jetzt anhand des Falls Arigona erkennt, dass die Asyl-Verfahren zu lange dauern. Seit Jahren wurde von uns auf diese Tatsache aufmerksam gemacht und entsprechende Maßnahmen eingefordert. Die von Schwärzler angeführte Einrichtung des Asylgerichtshofes sowie eine personelle Aufstockung der Bundesasylämter sind daher längst überfällig“, betont Amann.

Völlig unzufrieden zeigt sich der FP-Klubchef mit der Antwort Schwärzlers auf die von Caritas-Präsident Franz Küberl im Zuge der Eröffnung der Kirchenmesse „Gloria“ getätigten Aussagen: „Ich finde es nicht tolerierbar, wenn von Spitzenvertretern einer Organisation, die wie die Caritas derart eng mit der Flüchtlingshilfe verbunden ist, anhand von Asyl-Einzelfällen der Rechtsstaat in Frage gestellt und gleichzeitig der Republik Gnadenlosigkeit und Ungerechtigkeit vorgeworfen wird. Wenn man dann noch weiß, dass gerade im Fall Arigona der Vater illegal nach Österreich kam, dieser bereits einen negativen Asylbescheid erhielt und trotzdem noch seine Frau und fünf Kinder illegal in unser Land kamen, dann führt einem die jetzige Diskussion rund um ein generelles Bleiberecht für Asylwerber deutlich vor Augen, welchen Wert man dem geltenden Asylrecht beimisst. Nämlich einen äußerst geringen“, so die ernüchternde Bilanz des freiheitlichen Klubobmannes, Ing Fritz Amann.

<(Quelle: Freiheitlicher Landtagsklub Vorarlberg)

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